bAV-Stärkung: Sozialpartnermodell weiter favorisiert

Berater von Matthias Hundt

Staatssekretärin Yasmin Fahimi sieht im Sozialpartnermodell weiterhin das Mittel zur Wahl die betriebliche Altersversorgung zu stärken. Den Vorschlag zur Deutschlandrente findet sie trivial.

Yasmin Fahimi, Staatssekretärin, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Auf dem heutigen MCC-Kongress über den Zukunftsmarkt Altersvorsorge dreht sich wieder alles um die drei Säulen der Altersvorsorge. Nach der Eröffnung des ehemaligen Wirtschaftsweisen und jetzigen Präsident des Handelsblatt Research Instituts Bert Rürup, gab Yasmin Fahimi, Staatssekretärin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), einen Überblick über die aktuellen Reformstände in der Alterssicherung.  

Einen großen Hebel, die Versorgung im Alter zu verbessern, wird in der Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) gesehen. Das betonte auch Fahimi, die vor allem das Haftungsrisiko für Unternehmen weiterhin als größte Hemmschwelle – vor allem im klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) – ansieht, eine bAV aktiv anzubieten und einzuführen.

Daher favorisiert sie die Bildung einer Haftungsgemeinschaft. Diese Sozialpartnermodelle, wie beispielsweise die MetallRente oder der Chemie Pensionsfonds, sollten dann auch für nicht tarifvertragsgebundene Unternehmen verfügbar sein. Der zusätzlich entstehende Durchführungsweg in der bAV, würde das ohnehin komplexe System noch erklärungsbedürftiger machen. So könnte der Vorteil der geringeren Haftung durch die steigende Komplexität egalisiert werden. Zu weiteren Stärkungsmaßnahmen wie etwa einer höheren Förderung oder den Stand um die Opting-out-Diskussion gab Fahimi keine Auskunft.

Skepsis bei Deutschlandrente

Die Idee einer staatlich organisierten einheitlichen Sparrente bewertete die Ministerin als trivial. Unter anderem sieht Fahimi darin einen Eingriff ins Arbeitsrecht, der mindestens fraglich sei. Die neue kapitalgedeckte Deutschlandrente soll die private und betriebliche Altersversorgung ergänzen. In der Praxis würde der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer direkt Beiträge in einen Deutschlandfonds überweisen. Dem Arbeitnehmer bliebe ein Opting-out als Vetorecht. Damit würde der Deutschlandfonds auch ohne die private Versicherungswirtschaft auskommen. Auch wenn Fahimi die Idee in Frage stellt, so gibt es auch in ihren SPD-Reihen Zuspruch für das Konzept. So wird die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast, in der FAZ zitiert: „Der Kern, eine marktferne und gemeinwohlorientierte Anlagemöglichkeit zu schaffen, ist gut“. Gut möglich also, dass das neue Rentenkonzept diese Idee weiterentwickelt. 

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