BGH: Offenlegung von Bewertungsreserven

Versicherungen von Robert Krüger Kassissa

Versicherungsnehmer einer kapitalbildenden Lebensversicherung haben Anspruch auf Informationen, um bestimmte Überschüsse prüfen zu können. So ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

Foto: BGH, Erbgroßherzogliches Palais mit Brunnen, Foto von Joe Miletzki

In seinem aktuellen Urteil vom 2. Dezember 2015 (IV ZR 28/15) entschied der BGH zugunsten eines Versicherungsnehmers. Diese sind zwar darlegungs- und beweispflichtig, wenn sie eine höhere Beteiligung an den Bewertungsreserven für sich geltend machen wollen. Aber nach Ansicht des BGH kann sich für Versicherungsnehmer „ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nach Paragraf 242 Bürgerliches Gesetzbuch ergeben“.

Damit Versicherungsnehmer ihren Anspruch beweisen können, sind sie auf die Informationen seitens der Versicherer angewiesen. Daher treffe den Versicherer hier ausnahmsweise eine Auskunftspflicht. Diese Pflicht gilt jedoch nicht allumfassend, sondern habe unter Wahrungs des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen und unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls. 

LVRG „verfassungsrechtlich nicht korrekt“

Die Verbraucherschützer begrüßen derweil das Urteil: „Es war überfällig, das Versicherte das Recht auf Informationen zu den Bewertungsreserven bekommen. Jetzt müssen nur die politisch getriebenen gesetzlichen Kürzungen der Bewertungsreserven vom Tisch“, sagt Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bund der Versicherten.

Nach Ansicht des BdV wird das Wissen um die Bewertungsreserven für die Verbraucher zu Frust führen. Denn die Versicherer haben die Möglichkeit, unter bestimmten Vorgaben, den Kunden diese Gelder vorzuenthalten. Dies ermöglicht das „von Union und SPD durchgepeitschte Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG)“. „Aus unserer Sicht ist es verfassungsrechtlich nicht korrekt, die Beteiligung an den Bewertungsreserven mit diesem Gesetz zu kürzen“, so Kleinlein. Der BdV will deshalb hier weiter tätig werden.