Versicherer kann sich nicht auf Verjährung berufen

Recht & Haftung Top News von Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Anerkenntnis dem Grunde nach

Soweit ein – möglicherweise erst künftiger kausaler - Schaden noch nicht beziffert werden kann, kommt ein Anerkenntnis dem Grunde nach in Frage. Gerade nach Unfällen wird es wichtig ein, bevor man sich mit einem Versicherer außergerichtlich vergleicht, medizinisch prüfen zu lassen, ob der Fall ausgeheilt ist, denn anderenfalls trägt man spätere Kosten, beispielsweise der Sozialversicherungsträger oder der eigenen Privaten Krankenversicherung etwa für Reha oder Anschlußheilbehandlung selbst, denn nach Gesetz oder Versicherungsbedingungen darf man diesen nicht die Regreßmöglichkeiten durch eigenen Verzicht abschneiden. Mit etwas Glück hat dann der stets bemühte Versicherungsmakler bzw. –berater dafür einzustehen.

Inhaltlich sollte das Anerkenntnis auch noch beinhalten, daß damit der Ersatz eines Feststellungsurteils erfolgt. Die entsprechenden Feststellungen zum Schadensfall können dabei auch getroffen werden, oder auf ein entsprechendes Gutachten dabei als verbindlich verwiesen werden. Selbstverständlich ist durch ein solches notarielles Anerkenntnis als Ersatz eines Feststellungsurteils auch z. B. zu regeln, dass der Versicherer sich später nicht auf andere Einwendungen berufen kann, die ihm irgendwann einmal erst aufgrund späterer Erkenntnisse einfallen, etwa dass er wegen Vorsatz u.ä. nicht leistungspflichtig wäre. Letztlich muss das Anerkenntnis der Versicherers nämlich so weit tragen wie ein Anerkenntnis des schadenverursachenden VN selbst.

Regressrisiko beim Versicherungsmakler und Versicherungsberater

Die Furcht vor Fehlern bei der Schadensregulierung ist beim Versicherungsberater und –makler offenbar recht verbreitet, so daß diese gerne auf eigene Kosten freiberuflich Anwälte einschalten. Letztere geraten spätestens dann in Kollision, wenn sie sich dann noch vom VN mit einer Anwaltsvollmacht ausstatten und mandatieren lassen, weil sie dann gleich zwei Herren dienen wollen. Im Zweifel sind die Verträge damit nichtig und ein Vergütungsanspruch besteht dann nicht mehr.

Einige Gewerbe- und Industriemakler kamen auf die Idee, ihre Schadensfälle an Versicherungsberater zu verkaufen, ähnlich einem Tippgeber. Sobald der Versicherungsberater dann die Tipprovision bezahlt, handelt es sich beim Versicherungsvermittler oder –makler um ein Kick-Back, welches er unaufgefordert gegenüber dem Kunden vollständig abzurechnen und herausgeben müßte, §§ 675, 667 BGB.

Haftungsumfang beim Versicherungsmakler und Versicherungsberater

Die Mehrheit der Vermittler bzw. Berater unterhält allenfalls eine gesetzliche Mindestdeckung in ihrer Haftpflichtversicherung über gut eine Mio. EUR. Bei den Haftungsgefahren, bereits durch Empfehlung eines Versicherungsberaters oder –maklers oder eigene Bemühungen um Schadensregulierung kann dies vielfach nur einen Bruchteil der Verantwortung abdecken. Beim Versicherungsmakler würde der Haftpflichtversicherer feststellen, daß die Schadensregulierung gar nicht in seiner Police steht, und daher vielleicht gar nicht versichert wäre.

Beispielsweise für Unfallopfer könnte es das Ziel der Schadensregulierung sein, die Bereitschaft des Versicherers zur Zahlung einer hohen Abfindung zu fördern, statt einen Schaden jahrzehntelang vor sich herzuschleppen, mit der Gefahr, dass nach dem VR der VN weiterzahlt. Beispielhaft aus einem versicherungsmathematischen Schadengutachten folgendes Ergebnis zur Illustration:

  • Es ergibt sich ein kapitalisierter Barwert des lebenslang entgangenen Nettoeinkommens in Höhe von 2.215.476 EUR zum 01.03.2014.
  • Für die Pflegekosten insgesamt ergibt sich ein kapitalisierter Barwert der lebenslangen Pflegekosten (persönliche zzgl. Sachkosten) in Höhe von 2.460.260 EUR zum 01.03.2014. Dieser Betrag kann sich auf bis zu ca. 4.689.280 EUR erhöhen, wenn den obigen Ausführungen zu einem erhöhten Pflegeaufwand von bis zu ca. 12 Stunden täglich insgesamt gefolgt wird.

Dies wird sich ohne Volljuristen und versicherungsmathematischen Sachverständigen kaum ermitteln lassen, zumal vielfach auch Nebenansprüche bestehen, die zwar in den Versicherungsbedingungen oder im Gesetz aufzufinden sind, jedoch von Kaufleuten aus Unkenntnis gerne übersehen werden. Komplex wird die Schadensregulierung nicht erst wenn ein Beteiligter oder Versicherer insolvent würde, sondern bereits durch die verschiedenen Situationen eines gesetzlichen Forderungsübergangs, so daß ein Anerkenntnis nicht ohne weiteres vollumfänglich durchgesetzt werden kann, wenn der Erstattungsanspruch gesetzlich bereits in den Händen etwa einer Kranken- oder Pflegeversicherung liegt.

Autoren: Dr. Johannes Fiala, RA (München), VB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), LB (Univ.), Bankkaufmann (www.fiala.de)
und
Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de).

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