Versicherer kann sich nicht auf Verjährung berufen

Recht & Haftung Top News von Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Notwendigkeit eines Anerkenntnisses durch den Schädiger und seinen Versicherer

Also sollte man vom VR eine unbegrenzte Verpflichtung wie bei einem Feststellungsurteil gegen den Schädiger selbst verlangen, nicht nur bis zur Versicherungssumme. Sollte dieser sich weigern, sollte man alleine schon wegen Insolvenzgefahr oder besser mit der Begründung, dass man so eine unbegrenzte Verpflichtung hat, eine solche Verpflichtung vom Schädiger selbst ergänzend verlangen, mit der Drohung der Feststellungsklage gegen ihn.
Der sicherste Weg wäre dabei, wenn das Anerkenntnis in notarieller Form erfolgt, und in geeigneten Fällen bestenfalls mit Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung, womit sich das Prozessrisiko umkehrt. Mit dem Anerkenntnis beginnt die Verjährung neuerlich. Durch geeignete Form und entsprechenden Inhalt mit einer Verjährungsfrist von später auch bis zu mehr als 30 Jahren.

Schadensfeststellungen, einschließlich Dauer- und Folgeschäden

Beispielsweise bei Feuerschäden, Berufsunfähigkeit, Wasserschäden, privater Krankenversicherung sowie Haftpflichtschäden bemühen sich bisweilen Versicherungsmakler und –berater um die Schadensregulierung betroffener Versicherungsnehmer. Während einige Makler dies als kostenlosen Service verstehen, können beim Honorarberater die x-fachen der üblichen Kosten anfallen. Immer wieder kommt es dann durch Fristversäumnisse zum Verlust der Rechtsansprüche, oder durch Zeitablauf zum Verlust der Beweismittel. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Versicherer den Schadensort nach seinen eigenen Feststellungen freigibt. Eine solche Freigabe ist keinesfalls ein Anerkenntnis, das der VR leisten wird. Dem Versicherungsnehmer wird weder das mehr oder weniger zutreffende Gutachten eines Schadensregulierers des VR, noch das private Schadensgutachten ohne Einschaltung eines Gerichts wirklich bestmöglich weiterhelfen. Angezeigt wäre nicht selten ein rechtzeitiges selbständiges gerichtliches Beweisverfahren, bevor die Beweise z.B. durch Instandsetzung verlorengehen.

Oft wollen Geschädigte eine hohe Abfindung, während der Versicherer nur eine Rente und künftige Verpflichtungen übernehmen will. Gerade dafür ist das Verlangen eines qualifizierten Anerkenntnisses geeignet, um einen erheblichen Druck auf den Versicherer und seinen VN hinsichtlich einer Abfindungsregelung aufzubauen. Dabei kommt es auf den genauen Wortlaut an, denn beispielsweise kann man „auf die Verjährung“ nicht verzichten, weil diese Option gesetzlich unabdingbar festgeschrieben ist. Denkbar ist jedoch auf das Erheben dieser Einrede zu verzichten.

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