Versicherer kann sich nicht auf Verjährung berufen

Recht & Haftung Top News von Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Ein Versicherer berief sich bei einem Langfristschaden auf Verjährung, obwohl er zuvor ein qualifiziertes Anerkenntnis abgegeben hatte. Wie das Gericht entschied und welcher Haftungsumfang sich für Versicherungsmakler ergeben kann, erläutert Rechtsanwalt Dr. Fiala im Gastbeitrag.

Foto: Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat durch Urteil vom 19.12.2013 (Az. 1 U 67/13) entschieden, daß sich ein Versicherer (VR) nicht nach Jahren bei Langfristschäden auf Verjährung berufen kann, wenn er zuvor ein qualifiziertes Anerkenntnis abgegeben hatte.

Verjährung regelmäßig nach drei Jahren zum Jahresende

Solange der Versicherungsnehmer (VN) mit dem VR wegen der Schadensregulierung korrespondiert, ist die Verjährung allenfalls gehemmt, was dem Anhalten einer Uhr gleichkommt. Hier hatte der VR zudem jedoch erklärt „Was die Ihrerseits erbetenen Erklärungen betreffend den materiellen sowie immateriellen Schaden Ihrer Mandantin anbelangt, so erkennen wir diesen an, wobei diesem Anerkenntnis die Wirkung eines Feststellungsurteils zukommt."
Damit handelt es sich nicht um ein einfaches Anerkenntnis. Nachdem der VR nach 13 Jahren seine Leistungen zu Unrecht wegen Verjährung verweigerte, hatte die Feststellungsklage des VN auch schon alleine wegen des qualifizierten Anerkenntnisses Erfolg.

Entscheidender Inhalt des Anerkenntnisses

Keinesfalls sollte sich der VN im Schadensfall mit einem einfachen Anerkenntnis begnügen. Zudem sollte man sich inhaltlich auch nicht auf die versicherte Leistung beschränken lassen. Durch Kostensteigerungen und Inflation gerät man sonst in Gefahr, dass die Leistung zusehends entwertet wird. Besser ist, auch den Haftenden selbst und nicht nur seinen Versicherer zu verpflichten. Der Versicherte haftet ja ggf. unbegrenzt, da ist eine Zusage nur des VR nur auf die – vom VN mit dem VR - vereinbarte Leistung nicht gleichwertig.

Außerdem könnte der VR insolvent werden: Für Zukunftsschäden müssen Rückstellungen gebildet werden, aber bei diesen darf Inflation steuerlich nicht eingerechnet werden, und auch der Diskontierungszinssatz, der auf die Rückstellungen verdient werden müsste, führt beim Niedrigzinsniveau zu Fehlbeträgen. Angesichts der von Sachversicherern oft auch sonst noch übernommenen hohen Risiken ist so eine Insolvenz sogar wahrscheinlicher als bei Kranken- oder Lebensversicherern - und es gibt dafür keinerlei Auffanglösung wie dort.

Nur bei Rentenverpflichtungen gibt es einen separaten Deckungsstock, aber auch der reicht ja ggf. wegen fehlender tatsächlicher Verzinsung und Inflation wohl eher nicht aus, selbst wenn er in der Insolvenz separiert wird. Wenn die Renten z. B. einen Einkommensverlust oder Aufwand für Pflegebedürftigkeit ausgleichen sollen, müssten sie ja im Laufe der Jahre steigen, was in den Rückstellungen ggf. unzureichend berücksichtigt ist.

Der schadenverursachende VN wird dann zu prüfen haben, ob sein VR verpflichtet ist ihn freizustellen, und beispielsweise dafür eine geeignete Sicherheit stellen muß, die dann später ggf. zu erhöhen wäre.

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