Vergütung vom Kunden - so ist die Rechtslage

Berater Recht & Haftung Top News von Rechtsanwalt Norman Wirth

Für welche Tätigkeit darf Makler eine Vergütung vom Kunden bekommen?

Der Gesetzgeber hat zur Frage der Vergütung von Versicherungsmaklern nichts geregelt. So wie ja auch zur Vergütung von vielen anderen Berufsgruppen keine gesetzgeberischen Eingriffe in den Markt vorliegen. Damit gilt: Es besteht umfassende Vertragsfreiheit zwischen Makler und Kunde. Tätigkeiten, die erlaubt sind - weil sie nicht verboten sind - oder sogar vom Gesetzgeber vorgeschrieben sind, kann sich ein Versicherungsmakler vergüten lassen. Das gilt uneingeschränkt, soweit diese Tätigkeit entweder im Zusammenhang mit dem Versuch und der Umsetzung steht, dem Kunden die Gelegenheit zum Abschluss eines Versicherungsvertrages zu bieten. Das gilt aber auch, soweit Handlungen, wie die Betreuung oder zulässige Hilfe im Schadenfall als Folge zu bereits vermittelten Verträgen erfolgen. Es gilt zudem auch unabhängig davon, ob die Vergütung als Erfolgshonorar oder unabhängig von einem Erfolg vereinbart ist.

Beispiele für Vergütungsvarianten gegenüber Privatkunden:

  • Betreuungspauschale (jährlich, monatlich)
  • Stundenhonorar für Beratung (mit dem Ziel des Vertragsabschlusses) oder Unterstützung im Schadensfall
  • Quotenvereinbarung (z. B. für den Nachweis gleichwertigen Versicherungsschutzes zu einem günstigeren Preis, mit dem Ziel des Vertragsabschlusses)
  • Vermittlungsvergütung für die Vermittlung von Nettotarifen
  • Vermittlungsvergütung für die Vermittlung von Direktversicherungen, Verträge ohne und mit Courtagezusage

Die letzten beiden Punkte sind sicherlich immer noch am strittigsten. Vermittlungsvergütung in Bezug auf Nettotarife für Verbraucher ist zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof schon mehrfach festgestellt.

In den übrigen Fällen kann ein Versicherungsmakler selbstverständlich auch eine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen. Hier gilt schon der Grundsatz der Privatautonomie und nirgends ist geregelt, dass sich ein Versicherungsmakler nicht für seine Tätigkeit bezahlen lassen darf.
Wenn dem Kunden transparent offengelegt wird, in welcher Höhe und wofür der Makler Courtage bekommt und sich Kunde und Makler darüber einig sind, dass darüber hinaus auch ein Honorar des Kunden an den Makler gezahlt wird, steht dem grundsätzlich nichts entgegen. Das Entscheidende ist, dass der Kunde keinen Anlass haben darf, später zu sagen „Wenn ich das gewusst hätte, dann wäre ich damit nicht einverstanden gewesen.“

Daher: Wie sind die angesprochenen Punkte umzusetzen? Immer schriftlich. Immer transparent.

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Seite 3: Beispiele für Vergütungsvarianten gegenüber Privatkunden

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