Vergütung vom Kunden - so ist die Rechtslage

Berater Recht & Haftung Top News von Rechtsanwalt Norman Wirth

Ist die jeweils fragliche Tätigkeit des Versicherungsmaklers erlaubt?

Hier greifen wir einige regelmäßig diskutierte Punkte heraus:
Betreuung
Erlaubt.
Häufig wird behauptet, dass es sogar eine gesetzliche Pflicht zur Betreuung des Kunden nach Vertragsvermittlung gibt. Dem steht § 6 Abs. 4 VVG entgegen, worin der Gesetzgeber eine solche Pflicht nur den Versicherern aufgegeben hat. Aber natürlich ist es üblich und auch regelmäßig von den Kunden und Maklern gewollt, dass eine dauerhafte Betreuung stattfindet. Dies wird auch nahezu immer im Maklervertrag vereinbart, was unstreitig zulässig ist.

Unterstützung im Schadenfall
Strittig.
Die Grenze zwischen zulässiger Betreuung und unerlaubter Rechtsberatung ist fließend. Damit befasste Gerichte entscheiden tendenziell eher für eine Zulässigkeit. Das wird regelmäßig damit begründet, dass es sich bei Schadensfallunterstützung um Rechtsdienstleistungen handelt, die als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Maklers gem. § 5 Absatz1 Satz 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) zulässig sind. Die Hauptleistung im Berufsbild des Versicherungsmaklers ist es, dem Kunden die Gelegenheit zum Abschluss eines Versicherungsvertrages zu bieten. Die Nebenleistungen ergeben sich regelmäßig aus dem privatrechtlichen Vertrag zwischen Makler und Kunde.

Beratung mit dem Ziel des Abschlusses, wobei es – aus welchen Gründen auch immer – nicht zu einem Abschluss kommt
Erlaubt.
Erst muss schließlich beraten werden, um die objektiven und subjektiven Bedürfnisse des Kunden zu erfahren. Insofern ist diese Beratung gem. § 61 VVG sogar gesetzliche Pflicht. (Das macht aber die ständige Forderung der Verbraucherschützer so absurd, die regelmäßig eine Trennung von Beratung und Vermittlung fordern.)

Tarifwechselberatung in der privaten Krankenversicherung (§ 204 VVG)
Strittig.
Unter anderem DIHK und Landgericht München halten die ausschließliche Beratung eines Neukunden zum Tarifwechsel innerhalb der Gesellschaft einer privater Krankenversicherung gem. § 204 VVG für zulässig. Beide setzen damit einen Tarifwechsel gem. § 204 VVG mit einem Neuabschluss eines Versicherungsvertrages gleich. Das kann aber auch bezweifelt werden, da es sich ganz klar nur um eine Vertragsänderung handelt und ein Neuabschluss eines PKV-Vertrages häufig gar nicht gewollt ist. Es ist also auch vertretbar, dass hierfür eine gewerberechtliche Zulassung als Versicherungsberater gem. § 34 e GewO erforderlich ist.

Sonstige Nebendienstleistungen
Erlaubt.
Das betrifft zum Beispiel das Sortieren der Unterlagen, zur Verfügung stellen von Onlinezugriff auf die eigenen Daten etc.

Vermittlung von Nettopolicen, Policen von Direktversicherern, Versicherungsverträgen ohne Courtagezusage
Erlaubt.

Seite 1: Gesetzliche Grundlage
Seite 2: Welche Tätigkeiten sind erlaubt? Welche verboten?
Seite 3: Beispiele für Vergütungsvarianten gegenüber Privatkunden

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