Rechtsberatung in der bAV?!

bAV Recht & Haftung von Tobias Strübing, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Kanzlei Wirth Rechtsanwälte

Haftungspotenzial Versorgungsordnung

Dabei bietet gerade die Versorgungsordnung ein hohes Haftungspotenzial. So wird sie regelmäßig vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorgegeben und ist daher als eine sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingung zu werten. Daher müssen alle Regelungen klar verständlich und transparent sein. Auch der Datenschutz muss berücksichtigt werden, so dass Regelungen, wonach Daten „ohne Weiteres“ weitergegeben werden dürfen, Strafen nach sich ziehen könnten. Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte müssen ebenfalls bereits in einer Versorgungsordnung berücksichtigt werden. Weitere Haftungsrisiken können zudem entstehen, wenn eine Versorgungsordnung nicht an Gesetzesänderungen angepasst oder schlicht und ergreifend Regelungen zu bestehenden Altzusagen vergessen werden.

Fazit: Vorsicht ist angebracht
Insbesondere dann, wenn der Versicherungsvermittler die „reine“ Versicherungsbetreuung verlässt, sollte er seine Tätigkeit kritisch dahin gehend hinterfragen, ob sie nicht eine unzulässige Rechtsberatung darstellen könnte. Im Zweifel ist eine vorsorgliche Beratung durch spezialisierte Rechtsanwälte oder insbesondere bei der Versorgungsordnung auch die Kooperation mit ihnen der sicherste Weg, um eine Haftung zu vermeiden. Besonders schmerzlich könnte im Falle einer solchen Haftung auch sein, dass trotz bestehender Vermögens- schadenshaftpflichtversicherung keine Deckung besteht.
Schon aus diesem Grund sollten Versicherungsvermittler in diesem Bereich sehr sensibel sein.

Zum Autor: Tobias Strübing, LL.M., ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte. Als Spezialist für die BU beschäftigt er sich zudem mit Vermittler- und Vertriebsrecht. Weitere Info: www.wirth-rechtsanwaelte.com

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