Crowdfunding in Österreich – ein Blick über die Grenze

Berater Recht & Haftung von Dr. Jürgen Machunsky

Warum Genossenschaften in Deutschland von der Prospektpflicht befreit sind und welche Unterschiede bei Schwarmfinanzierungen im Vergleich zu Österreich liegen, erklärt der Göttinger Kapitalmarktanwalt Dr. Jürgen Machunsky.

Foto: Dr. Jürgen Machunsky, Göttingen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, German Crowdfunding Network

Nach einer Pressemitteilung des Österreichischen Genossenschaftsverbandes vom 14.11.2015 steht das Crowdfunding in Österreich vor einem Boom. Wie ein „Turbo“ soll das im September in Kraft getretene Alternativfinanzierungsgesetz wirken, in dem es Lockerungen bei der Prospektpflicht für Start-ups bringt. Neben den großen Plattformen in Österreich wie Conda (www.cond.eu), Wemakeit (www.wemakeit.com) und Respekt.net (www.respekt.net)  tritt die neue Plattform Crowdcoopfunding  (crowdcoopfunding.at) an, die auf die Rechtsform der Genossenschaft setzt.

Crowdfunding bzw. crowdinvesting und Genossenschaften – das wirft Fragen auf, die einen ersten Blick in das „Bundesgesetz über alternative Finanzierungsformen“  rechtfertigen (Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich vom 14.08.2015).

Alternative Finanzierungsformen im Sinne dieses Gesetzes sind  Aktien, Anleihen,  Geschäftsanteile an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, Genussrechte , stille Beteiligungen und Nachrangdarlehen. Soweit es sich nicht um Anteile an einer Genossenschaft handelt, dürfen die Angebote keine Nachschusspflicht vorsehen.

Alternative Finanzinstrumente dürfen ausgeben werden, sofern je Emission der Wert von 1,5 Millionen Euro nicht erreicht oder überschritten wird und die von einem Privatanleger angenommen Beträge 5.000,00 Euro im Jahr nicht übersteigen. Alle Emissionen eines Emittenten werden prospektpflichtig, wenn sie über einen Zeitraum von 7 Jahren 5 Millionen Euro übersteigen.

Eine höhere Gesamtsumme als 5.000,00 Euro darf von einem Privatanlegern entgegengenommen werden, wenn dieser  versichert, dass er höchstens das Doppelte seines durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens investiert oder dass die Investitionssumme höchstens 10 % seines Finanzanlagevermögens beträgt.

Die Ausgabe alternativer Finanzinstrumente unterliegt erst ab einer Summe von 1,5 Millionen der regulären Prospektpflicht. Ab einem Emissionsvolumen von 100.000 Euro bestehen aber gewisse Informationspflichten gegenüber den Anlegern, die in einer Rechtsverordnung festgelegt werden. Bei Genossenschaften besteht diese Informationspflicht erst ab einer Emissionssumme von 750.000 Euro. Bei Aktien und Anleihen ist dagegen ab einem Emissionsvolumen von 250.000 Euro ein vereinfachter Prospekt zu erstellen.

Fazit: Ein erster Vergleich mit den Regelungen im deutschen Vermögensanlagengesetz zeigt einige Unterschiede. Die „prospektfreie“ Emissionssumme liegt in Österreich mit 1,5 Millionen niedriger als in Deutschland (2,5 Millionen). Dafür darf in Österreich der Privatanleger ohne Nachweis 5.000 Euro anlegen (hier 1.000).

Der wesentliche Unterschied liegt in der Tat bei den Genossenschaften. Diese stellen in Deutschland kein Instrument der Schwarmfinanzierung dar, sondern haben einen eigenen Ausnahmetatbestand im Vermögensanlagengesetz. Genossenschaften sind danach völlig von der Prospektpflicht und weitgehend von aufsichtsrechtlichen Vorgaben befreit, wenn für den Vertrieb der Anteile keine erfolgsabhängige Vergütung gezahlt wird. Dieses ist allerdings nach den bisherigen Vertriebsstrukturen eine wesentliche Einschränkung.

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare