Ohne Provisionsabgabeverbot beginnt das Feilschen

Berater Top News von Robert Krüger Kassissa

Ich kann mir gut vorstellen, dass es nicht zu einem Ende des Provisionsabgabeverbots kommt, weniger, weil eine Aufhebung nicht zulässig wäre, sondern weil der Gesetzgeber womöglich die wirtschaftlichen Folgen eines dann drohenden Preiskrieges scheuen wird.

Gescheiter für alle Beteiligten wäre es wohl auch, wenn zwischen den Themen "Provisionsabgabeverbot" und "Vermittlung von Brutto- und Nettotarifen" eine Verzahnung hergestellt würde, die einen intelligenten Wettbewerb ermöglicht und dennoch ein plumpes Geschenkemachen-an-den-Kunden als vermeintlich innovative Wettbewerbsform verhindert.

procontra: Welche Auswirkungen hätte ein solcher Wegfall?

Michael Hilpüsch: Ein Wegfall der derzeit noch geltenden Provisionsabgabeverbote, die ja auch ganz überwiegend eingehalten werden, würde m.E. sofort zu einem Rabattpreiskampf führen, bei dem sicher eine Vielzahl von Vermittlern kurz- und mittelfristig auf der Strecke bleiben würden. Ich befürchte, dass es gerade die sein werden, die zur Refinanzierung ihrer Beratungs- und Betreuungsleistung auf jeden Euro angewiesen sind. Es würde also m.E. die Falschen treffen.
Zudem mag ich mir die dann noch häufiger zu erwartenden Beratungsmassaker erst gar nicht vorstellen, wenn der Schwerpunkt darauf läge, mit dem Kunden auszuhandeln, wieviel Provision er abbekommen kann. Das Provisionsabgabeverbot hat daher ganz klar auch eine verbraucherschützende Komponente.

procontra: Was sind die weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen nach diesem Referentenentwurf?

Michael Hilpüsch: Eine Rechtsverordnung ist kein förmliches Gesetz. Dritte müssen nicht angehört oder beteiligt werden, es sei denn dies ist in der Verordnungsermächtigung so vorgesehen. Es haben also zumindest die Stellen mitzuwirken, die in der jeweiligen Verordnungsermächtigung genannt werden, beispielsweise kann die Zustimmung des Bundesrates notwendig sein. Ob das BMF außerparlamentarische Dritte (Verbände etc.) anhört, halte ich angesichts der Kürze der Zeit bis zum Jahresende für unwahrscheinlich. Vorgeschrieben ist das, wie gesagt, nicht.

Vielen Dank für das Interview!

Rechtsanwalt Michael Hilpüsch betreibt für seine Kanzlei auch ein Blog.

 

Seite 1: Verordnungsermächtigung auch im neuen VAG
Seite 2: BaFin in Schockstarre
Seite 3: Provisionsabgabeverbot ist auch Verbraucherschutz

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