Ohne Provisionsabgabeverbot beginnt das Feilschen

Berater Top News von Robert Krüger Kassissa

Derzeit gibt es drei solcher Rechtsverordnungen, als drei Provisionsabgabeverbote, nämlich jeweils eine für den Bereich "Lebensversicherung", "Krankenversicherung" und "Sachversicherungen".

Schon seit einigen Jahren wird darüber gestritten, ob die Provisionsabgabeverbote überhaupt sinnvoll sind oder gar rechtlich unwirksam. Fakt ist, dass die Provisionsabgabeverbote nicht in Zement gegossen sind und sie der Gesetzgeber natürlich aus der Welt schaffen kann. Es gibt keinen Anspruch auf Provisionsabgabeverbote. Dennoch hat der Gesetzgeber dies in den letzten 20 Jahren nicht getan, obwohl er sich immer wieder mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz befasst hat.

Nun hat im Jahr 2011 das Verwaltungsgericht Frankfurt sich im Rahmen der Klage eines Versicherungsmaklers mit dem Provisionsabgabeverbot im Bereich der Lebensversicherung befasst und die zugrunde liegende Rechtsverordnung (von 1934) als zu unbestimmt und deshalb verfassungswidrig angesehen. Das BaFin als beklagte Behörde hat seine Sprungrevision gegen dieses Urteil dann zurückgezogen und ist, was die Verfolgung von Verstößen gegen die Provisionsabgabeverbote betrifft, in eine Art Schockstarre gefallen, die erst mit der Einleitung eines Konsultationsverfahren im April 2012 endete. Nach Abschluss dieses Konsultationsverfahrens und des Einsammelns zahlreicher Stellungnahmen, trat die Schockstarre erneut auf, die augenscheinlich bis heute anhält, denn irgendetwas Neues hat man über die Zukunft des Provisionsabgabeverbots von dieser Seite nicht mehr gehört.

Wir haben also den Zustand, dass ein einziges Gericht in einem besonders gelagerten Fall die Ahndung von Verstößen gegen das Provisionsabgabeverbot im Bereich Lebensversicherung untersagte und daraufhin die oberste Finanzaufsichtsbehörde im gesamten Bereich jahrelang den Dienst quittierte. In dieser Zeit hat womöglich bei der unvoreingenommenen Meinungsbildung ein Zersetzungsprozess begonnen, der nun eine sachliche und fachliche Abwägung des Für und Widers überflüssig erscheinen lässt, da das Urteil über das Provisonsabgabeverbot im wahrsten Sinne ja bereits gesprochen wurde. Dieser Entwicklungsstrang könnte dazu führen, dass die Provisionsabgabeverbote einfach still und leise untergehen, indem die jeweiligen Verbotsverordnungen einfach nicht mehr neu erlassen werden.

Der andere Weg wäre der, dass sich der Gesetzgeber mit dieser Thematik doch noch eingehender auseinandersetzt. Anlass für diese Annahme gibt die Begründung im Referentenentwurf zur Aufhebungsverordnung (S. 7):

  • Verordnung über das Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Schadenversicherung vom 17. August 1982 (Nr. 1), der
  • Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 (Nr. 2) und der
  • Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 5. Juni 1934 betreffend Krankenversicherung (Nr. 3)

dient in erster Linie der Rechtssicherheit. Es ist zum Teil, auch von Gerichten, vertreten worden, die Verordnungen seien wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig.

Die Bundesregierung wird im Rahmen der Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive – IDD) prüfen, ob bzw. welche Regelungen an die Stelle dieser Verordnungen treten."

Seite 1: Verordnungsermächtigung auch im neuen VAG
Seite 2: BaFin in Schockstarre
Seite 3: Provisionsabgabeverbot ist auch Verbraucherschutz

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare