Infrastruktur als neue Ertragsquelle

Versicherungen Top News von Stefan Terliesner

Versicherungs- und Bauwirtschaft wollen Infrastrukturprojekte finanzieren und betreiben. So ließe sich der Investitionsstau von 132 Milliarden Euro allein auf kommunaler Ebene lösen. Zudem schlugen die Verbände eine Maut auf Straßen vor.

Versicherungs- und Bauwirtschaft plädieren für eine Straßennutzungsgebühr. Fotolia/Jürgen Fälchle

Die Welt ist voller Anlagemöglichkeiten. Überall dort, wo Geld eine Rolle spielt, also fast überall, lässt sich auch Geld verdienen. Die Finanzindustrie jedenfalls hat sich bisher stets als innovativ erwiesen, wenn es darum ging, neue Gewinnquellen zu erschließen. So auch jetzt. In einem gemeinsamen Positionspapier wenden sich der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) an den Gesetzgeber, dass dieser doch bitte die Voraussetzungen dafür schaffen möge, dass „Modelle unter Beteiligung privater Investoren fair mit einer Umsetzung in öffentlicher Eigenregie“ verglichen werden können. Der Grund: „So könnten mehr Vorhaben als bisher gefunden werden, die sich mithilfe von Investoren kosteneffizient und gesamtwirtschaftlich vorteilhaft umsetzen lassen.“

Laufende Beratungen der Regierung

Hintergrund sind die aktuellen Beratungen des Bundes zur Umsetzung der Vorschläge der so genannten Fratzscher-Kommission:

  • Möglichkeiten zur Mobilisierung privaten Kapitals ausschöpfen
  • Rahmenbedingungen für Investoren verbessern
  • Bundesfernstraßengesellschaft richtig ausgestalten

Versicherungswirtschaft und Bauindustrie möchten, „die Möglichkeiten zur Einbindung privaten Kapitals und Know-how zum Abbau des öffentlichen Investitionsstaus besser auszuschöpfen.“ Wie einer gemeinsamen Pressemitteilung zu entnehmen ist, soll nach Auffassung der beiden Verbände künftig vor jedem Bauvorhaben eine „verpflichtende, objektive Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ durchgeführt werden. Dadurch werde nicht nur die wirtschaftlichste Umsetzungsform für die öffentliche Hand identifiziert, sondern eben auch faire Vergleiche zwischen Umsetzung in Eigenregie und Umsetzung mithilfe privater Investoren ermöglicht.

Keine Privatisierung

Ausdrücklich betonen die Verbände, dass eine Beteiligung von Investoren nicht in einer Privatisierung der Infrastruktur münden soll. Straßen, Brücken, Stromtrassen, Schulen etc. sollen öffentlich bleiben, unabhängig davon, ob die öffentliche Hand ein Projekt in Eigenregie umsetzt oder mittels öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP), heißt es in dem Pressetext. Im April hatte die Fratzscher-Kommission, eine von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Expertengruppe unter der Leitung des Ökonomen Marcel Fratzscher, einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, wie der Investitionsstau von allein 132 Milliarden Euro auf kommunaler Ebene behoben werden kann. Mitte November diesen Jahres soll das Bundeskabinett die Umsetzungsvorschläge beschließen. Zuvor wird sich die Verkehrsministerkonferenz am 8. und 9. Oktober mit der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft befassen, bei deren Umsetzung private Partner ebenfalls eine zentrale Rolle spielen sollen.

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