DDR-Versicherung: Noch 1.600 Schadenakten offen

Panorama von Michael Fiedler

Noch 1.600 Schadenakten offen

Das Gros der heute noch offenen Fälle resultiert aus Vorgängen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (rd. 53%) und der Allgemeinen Haftpflichtversicherung (rd. 41%). Nur rd. 6% gehen auf Unfallversicherungsverträge zurück.

Derzeit verzeichnet die KfW/SinA noch rd. 1.600 offene Schadenakten. Aufgrund der zeitlich bereits lange zurückliegenden Schadenereignisse handelt es sich heute ausschließlich noch um die Regulierung von Personenschäden.
Da es sich bei einer nicht unerheblichen Anzahl von Fällen um Geschädigte handelt, die in den 1970-er und 1980-er Jahren geboren worden sind, ist davon auszugehen, dass zumindest eine gewisse Anzahl dieser Schadenfälle noch bis 2060, ggf. im Einzelfall auch noch länger zu regulieren sein wird.

Die operative Betreuung und Abwicklung der Schadenfälle erfolgt geschäftsbesorgend durch die Finanzierungs- und Beratungsgesellschaft mbH (FuB), eine mittelbare Tochtergesellschaft der KfW. Die FuB ist als umfassender Geschäftsbesorger namens und im Auftrag der KfW tätig und hat diese Aufgabe der Geschäftsbesorgung bereits zum 01.01.2007 von der damaligen SinA übertragen bekommen. Die wirtschaftliche Verantwortung für alle Schadenfolgen wurde mit Errichtung der SinA in 1990 der damaligen Treuhandanstalt übertragen, die später in die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) umbenannt worden ist. Diese war nach § 9 des Errichtungsgesetzes zur SinA verpflichtet, alle aus den auf die SinA übertragenen Aufgaben resultierenden Kosten zu tragen. Über § 3 des SinAAuflG wiederum wurde festgelegt, dass die BvS auch weiterhin die Kosten der Abwicklung der nach § 2 SinAAuflG auf die KfW übergegangenen Rechte und Pflichten und damit insbesondere die bei den Geschädigten aufgetretenen Schäden vollständig trägt.

Im vergangenen Jahr (2014) wurden zur Regulierung der bei den Geschädigten entstandenen Schadenfolgen knapp 15 Mio. Euro ausgezahlt. Eine ähnliche Größenordnung wird für 2015 erwartet.

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