Infinus: Vermittler nicht grundsätzlich haftbar

Berater Top News von Rechtsanwalt Daniel Blazek

Sind gebundene Infinus-Vermittler grundsätzlich zu Schadenersatz verpflichtet? Darüber befanden nun auch Oberlandesgerichte.

Am OLG Hamm wurde in Sachen gebundene Vermittler der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut entschieden. Bild: Fotolia/ sehbaer_nrw

Es war eine Frage der Zeit, bis auch vor Oberlandesgerichten darüber verhandelt werden würde, ob die ehemaligen vertraglich gebundenen Vermittler der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut grundsätzlich den Anlegern des Future Business-Konzerns auf Schadenersatz haften können. So verkündeten nun das OLG Hamm am 22. September 2015 (im Anschluss an die mündliche Verhandlung) und das OLG Karlsruhe am 23. September 2015, dass die Berufungen der erstinstanzlich unterlegenen Kläger zurück gewiesen wurden. Die jeweiligen beklagten Infinus-Vermittler haften also nicht. In beiden OLG-Verfahren sowie der Vorinstanz wurden die Finanzdienstleister durch BEMK Rechtsanwälte vertreten.

Der 34. Zivilsenat des OLG Hamm stellte in der mündlichen Verhandlung darauf ab, dass sich in Anbetracht der Grundsätze zu unternehmensbezogenen Geschäften bereits aus dem Zeichnungsschein die INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut als Vermittlerin bzw. Unternehmen ergibt. Gründe für die Annahme eines besonderen persönlichen Vertrauens als Begründung für eine mögliche Eigenhaftung ergäben sich zudem aus dem Vortrag der Kläger nicht. Die schriftliche Urteilsbegründung bleibt abzuwarten.

Der 13. Zivilsenat des OLG Karlsruhe stellte in der mündlichen Verhandlung vom 21. September 2015 ebenfalls darauf ab, dass nach objektivierten Maßstäben zu beurteilen ist, für welches Unternehmen der Vermittler handelte bzw. auftrat. Bereits früher entschied zudem das OLG Schleswig per Beschluss ohne mündliche Verhandlung entsprechend und wies unter Hinweis auf die Grundsätze zu unternehmensbezogenen Geschäften die Berufung zurück. Das Verfahren führte die Kanzlei Peres & Partner, dort Rechtsanwalt Sochurek.

Alles in allem sind die seit Frühjahr 2014 gegen die Vermittler angestrengten Infinus-Prozesse mittlerweile eine Etage höher angekommen. Und auch bei den Obergerichten bestätigt sich der Fokus auf die entscheidende Frage, wer Vertragspartner des Auskunfts- oder Beratungsvertrages mit dem Anleger geworden ist. Nach der von uns vertretenen Auffassung, die von vielen Gerichten in der Bundesrepublik geteilt wird, ist dies jedoch grundsätzlich nicht der einzelne vertraglich gebundene Vermittler, sondern das Haftungsdach. Der jetzige Doppel-Sieg der Vermittler ist ein weiteres wichtiges Signal für alle Beteiligten. Insbesondere bei den Landgerichten in den jeweiligen OLG-Bezirken dürfte dies Beachtung finden.

Autor: Daniel Blazek, BEMK Rechtsanwälte

Kurzinterview mit Daniel Blazek

procontra: Wird die VSH des Haftungsdaches mögliche Schäden übernehmen können?

Rechtsanwalt Daniel Blazek: Soweit Anleger sich auf einen Direktanspruch gegen die VSH nach § 115 VVG berufen wollen, was wenigstens eine Kanzlei propagiert, sehe ich das skeptisch. Bei der VSH des Haftungsdachs handelt es sich meiner Ansicht nach nicht um eine Pflichtversicherung. Die Anleger könnten allenfalls gegen den Insolvenzverwalter des Haftungsdachs einen Schadenersatzanspruch geltend machen, der aber darauf beschränkt sein dürfte, soweit er bzw. das Haftungsdach wiederum einen Anspruch gegen die VSH hat. Das geht aber nur auf gewisse Dauer oder zu einer gewissen Höhe gut. Auf der Ebene der vertraglich gebundenen Vermittler wiederum dürfte gelten, dass diese eben nicht durch die VSH versichert waren. Versicherte Person war das Haftungsdach.

procontra: Was passiert, wenn die Deckungssumme der VSH nicht ausreicht, um mögliche Schäden zu ersetzen?

Rechtsanwalt Daniel Blazek: Wenn die Deckungssumme erreicht ist, muss die VSH nicht mehr leisten. Darüber hinaus dürfte § 109 VVG gelten, also eine verhältnismäßige Erfüllung. Dann müssten die Anleger ihre möglichen Schadenersatzansprüche im Insolvenzverfahren des Haftungsdachs anmelden und bei den jeweiligen Emittenten.

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