BWF: Anwalt macht Vermittlern Hoffnung

Sachwerte Top News von Robert Krüger Kassissa

Viele BWF-Vermittler sind in diesen Skandal das schwächste Glied und somit Zielschiebe vieler Anlegeranwälte. Wie sich Vermittler gegen Vorwürfe wappnen können.

Foto: © Coloures-pic

Auch der Bielefelder Rechtsanwalt Daniel Blazek war auf der Gläubigerversammlung über das Vermögen des Bund Deutscher Treuhandstiftungen am 4. September in Berlin. procontra berichtete bereits darüber. „Der Verwalter gab unter anderem an, dass 324 Kilogramm Gold beschlagnahmt wurden, dass wohl kein Eigentum der Anleger an dem Gold begründet wurde und unklar ist, welcher Masse das Gold zuzurechnen ist, sowie, dass er aktuell noch keine Angabe dazu machen kann, wie das eingeworbene Geld genau verwendet wurde“, berichtet der Anwalt. „Etwa 55 Millionen Euro seien eingeworben und etwa 34 Millionen Euro an die TMS weitergeleitet worden. Gold sei wohl für etwa 16 Millionen Euro angeschafft worden. Alles andere sei noch eine Blackbox.“

Da fast alle Unternehmen in diesem Skandal mittlerweile insolvent sind und somit für Anleger dort nichts mehr zu holen ist, sind die Vermittler das schwächste Glied in der Kette. Geübten Anlegeranwälten fällt es nun leicht, Pflichtverletzungen zu behaupten, um vollen Schadenersatz geltend zu machen. Schwere wird es jedoch diesen Schadenersatz zu realisieren, denn für die allermeisten Vermittler greift keine Haftpflichtversicherung.

Die Anlegeranwälte konfrontieren BWF-Vermittler laut Blazek derzeit im Wesentlichen mit drei Vorwürfen: a) Man hätte über die KWG-Widrigkeit aufklären müssen, b) man hätte über das strafrechtliche Verhalten aufklären müssen und c) das Anlagekonzept sei unplausibel (Rendite durch Goldhandel.

„Ein Vermittler ist nach der Rechtsprechung des BGH regelmäßig nicht gehalten, über die Möglichkeit von Pflichtwidrigkeiten aufzuklären (BGH III ZR365/13, U. v. 11. Dezember 2014; OLG Köln 24 U 112/14, U. v. 26. Februar 2015), sagt Blazek zum Thema Aufklärung über deliktisches Verhalten.

Gewinn im Goldhandel allein durch Volatilität

Auch in Sachen Plausibilität können Vermittler den Vorwürfen entgegenwirken. Denn bei der BWF-Anlage handelte es sich primär um eine schuldrechtliche Verpflichtung („Rückkaufsgarantie“). Der konkrete Anspruch resultiere nicht etwa aus dem Wesen oder der Durchführung der Anlage wie etwa bei einer unternehmerischen Beteiligung. „Es spielt also eine untergeordnete Rolle für die Aufklärung über den schuldrechtlichen Anspruch, wie die Emittentin diesen zu erfüllen gedenkt“, so Blazek. Vergleichbar ist dies mit dem Kauf eines Autos mit Rückübernahmeverpflichtung durch den Verkäufer oder Händler. Wie der Vertragspartner wirtschaftet, ist für den Käufer unerheblich.

Allein aufgrund der Volatilität könnte ein mehrmaliger Zwischenhandel mit Anlagegold zum jeweils richtigen Zeitpunkt einen Gewinn erbringen. Blazek bringt eine Beispielrechnung: „Wäre beispielsweise am 11. Juli 2011 Feingold zum Schlusskurs in Höhe von 1.554,45 US-Dollar je Feinunze gekauft und dieses beispielsweise am 3. Oktober 2012 zum Schlusskurs in Höhe von 1.779,10 US-Dollar verkauft worden, so ergäbe sich ein Gewinn in Höhe von 224,65 US-Dollar, mithin in Höhe von ca. 14 Prozent, bezogen auf die Anfangsinvestition, durch lediglich eine Transaktion.“



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