Versicherungsmakler siegt gegen Sparkasse

Berater von Christian Hilmes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Sparkasse Baden-Baden Gaggenau kein einheitliches „Buchungspostenentgelt“ verlangen darf. Geklagt hatte ein Makler, der auch Gebühren für Fehlbuchungen zahlen sollte.

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Lediglich 32 Cent stellte das Kreditinstitut dem Kläger pro Buchungsposten in Rechnung, um Rücklastschriften zu bearbeiten. In der Summe ergab sich daraus in den Jahren 2007 bis 2011 ein Gesamtbetrag von 77.637,38 Euro, deren Rückzahlung der Mann jetzt erfolgreich einklagte.

Denn die Vertragsklausel zu den Buchungsposten führt dem BGH-Urteil (Aktenzeichen: XI ZR 434/14) zufolge zu einer unangemessenen Benachteiligung gemäß Paragraf 307 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), der die sogenannte Inhaltskontrolle regelt, und ist daher unwirksam.

Kläger ging in Revision
In der ersten Instanz hatten die Richter am Landgericht Baden-Baden das im Jahr 2012 zwar noch genauso gesehen (3 O 242/11). Das Oberlandesgericht Karlsruhe dagegen hatte im vorigen September der beklagten Sparkasse Baden-Baden Gaggenau Recht gegeben (17 U 339/12).

Das Problem: Gemäß der nun höchstrichterlich kassierten Klausel hatte das Kreditinstitut vom Girokonto ihres Geschäftskunden auch Kontoführungsgebühren für Buchungen eingezogen, die bei der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen.

Inkasso für Versicherer 
Für solche Transaktionen haben Banken den seit Ende 2009 geltenden BGB-Regeln zur Haftung der Zahlungsdienstleister zufolge aber keinen Anspruch auf ein Entgelt. Dessen Höhe fällt im Einzelfall für ein Unternehmenskonto zwar kaum ins Gewicht.

Doch bei dem Makler, der im Auftrag des jeweiligen Versicherers das Beitragsinkasso für die etwa 25.000 von ihm verwalteten Versicherungsverträge übernimmt, kommt es vergleichsweise häufig zu einer Rückbelastung von Lastschriften.