EuGH billigt EZB-Politik

Investmentfonds von Stefan Terliesner


Nicht die Wirkung von Direktkäufen
Einschränkend betonen die Luxemburger Richter lediglich, dass der Erwerb von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten (also von Investoren; Anm. des Autors.) nicht die gleiche Wirkung habe wie der unmittelbare Erwerb solcher Anleihen am Primärmarkt (also der direkte Kauf von einer staatlichen Einrichtung). Die Begründung der EuGH-Richter: Die Marktteilnehmer könnten diese Käufe nicht erwarten. Das sei durch das Einhalten von Wartefristen und die fehlende Ankündigung der Käufe garantiert.

Kritiker des OMT-Programms sehen genau diesen Zusammenhang anders. So betont Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts und Professor für Nationalökonomie an der Universität München, in einer Pressemitteilung anlässlich des EuGH-Urteils: „In Wahrheit hat die EZB mit ihrem OMT-Programm die Marktteilnehmer faktisch zu Zwischenkäufern gemacht und ihnen das Anlagerisiko genommen.“ Die Ankündigung, Staatspapiere notfalls unbegrenzt kaufen zu wollen, wenn ein Staat in Schwierigkeiten gerät und die Hilfe des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus; Anm. des Autors) erhält, komme einer „kostenlosen Kreditausfall-Versicherung gleich“, die die Spreads (Überrendite oder Risikoaufschlag, Anm. des Autors) massiv gesenkt habe, ähnlich wie es ein Direktkauf täte.

Hintergrund
Auf dem Höhepunkt der Euro-Staatsschuldenkrise hatte EZB-Präsident Mario Darghi am 26. Juni 2012 erklärt, die EZB sei bereits, „alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten“ („whatever it takes“). Im September 2012 konkretisierte die EZB die Aussage ihres Präsidenten und verkündete das OMT-Programm. Es beinhaltet die Absicht des unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen, die auf dem Sekundärmarkt gehandelt werden, eine Laufzeit von bis zu drei Jahren aufweisen und von einem Euro-Mitgliedstaat begeben werden, der ein Programm des ESM aufweist. Auch wenn diese Bedingungen erfüllt sind, behält sich die EZB vor, allein zu entscheiden, ob sie die Schuldscheine eines Landes (weiter) aufkauft oder nicht.

Mit der Ankündigung gelang es der EZB, die Märkte zu beruhigen. Bis heute hat sie keine einzige Anleihe gekauft. Das OMT-Programm könnte rasch sehr wichtig werden, wenn im Zuge eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone andere hoch verschuldete Länder am Kapitalmarkt unter Druck geraten sollten. Für Kritiker ist das Programm eine wirtschaftspolitische Maßnahme und ein Verstoß gegen das Verbot der Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse. Relevant sind im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) insbesondere Artikel 119 AEUV, Artikel 123 Absatz 1 AEUV und Artikel 127 Absatz 1 und 2 AEUV sowie die Artikel 17 bis 24 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank.

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