Kein Auslandsschutz für Kassenpatienten

Versicherungen von Christian Hilmes

Gesetzliche Krankenkassen dürfen nicht mit privaten Versicherern Verträge abzuschließen, um ihre Mitglieder eine weltweite Krankenversicherung zu schenken. Das hat jetzt das Hessische Landessozialgericht klargestellt.

Kläger waren in den aktuellen Verfahren die R + V Betriebskrankenversicherung und die Betriebskrankenkasse PricewaterhouseCoopers, die gemeinsam mit mehr als 20 weiteren GKV-Anbietern Gruppenversicherungsverträge mit einer privaten Assekuranz ausgehandelt hatte: Für weniger als 4 Euro Jahresbeitrag, der von den gesetzlichen Kassen übernommen wurde, waren die Kassenpatienten weltweit abgesichert.

Untersagt hatte diese Praxis aber das Bundesversicherungsamt in Bonn. Denn das kostenlose Angebot liege jenseits der gesetzlichen Grundlagen für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), zu der auch die beiden Kläger zählen. Die gesetzlichen Kassen dürften demnach nur als Vermittler eines solchen PKV-Schutzes tätig werden.

Recht gaben die Darmstädter Richter der Bundesbehörde in ihren jetzt veröffentlichten Urteilen Ende April 2015 (L 1 KR 337/12 KL und L 1 KR 17/14 KL) mit der Begründung, es handele sich hierbei um eine „unzulässige Erweiterung des gesetzlichen Aufgabenbereichs“. Denn gesetzliche Kassen dürfen Mitgliedsbeiträge nur für ihre gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben verwenden. Dazu gehöre der weltweite Krankenversicherungsschutz nicht.

Foto: © RioPatuca Images - Fotolia.com

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