Infinus: Landgerichte entscheiden pro Vermittler

Berater von Christian Hilmes

„Mittlerweile darf wohl von einer deutlichen Tendenz in der Rechtsprechung gesprochen werden“, sagt Rechtsanwalt Daniel Blazek (Foto). Denn weitere Klagen gegen ehemalige vertraglich gebundene Vermittler wurden jetzt abgewiesen.

Zahlungsaufforderung wegen Insolvenzanfechtung
Insolvenzverwalterin Bettina Schmudde von White & Case Insolvenz GbR, spricht von einer "offenen Gesamtforderung von 116.642,44 €"
 

Der Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bei BEMK Rechtsanwälte beruft sich auf zwei Entscheidungen für von seiner Kanzlei vertretene Ex-Vermittler der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut, die im April getroffen wurden, nun auch schriftlich vorliegen und noch nicht rechtskräftig sind.

„In dem Verfahren vor dem Landgericht Heilbronn ging es um eine Orderschulverschreibung der Future Business KG aA und um die Vorwürfe der Pflichtverletzung einerseits und die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens andererseits“, erklärt Blazek. „Das Gericht führte aus, dass nicht mit dem Beklagten ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist, sondern mit der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut.“

„Provisionsinteresse reicht nicht aus“
Die von der Klagepartei unterschriebenen Unterlagen weise das Haftungsdach eindeutig aus, so Blazek weiter. Der Wille des beklagten Vermittlers, für das Unternehmen zu handeln, käme darin deutlich zum Ausdruck. „Eine Haftung des Vermittlers wegen Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens kam nicht in Betracht.“ Hierzu stellte die Klage auf das Provisionsinteresse des Vermittlers ab und die längere Geschäftsbeziehung. „Dies allein reicht jedoch nicht, wie in der Rechtsprechung des BGH auch bereits geklärt ist.“

In dem Verfahren von dem Landgericht Konstanz sei entsprechend entschieden worden, erklärt Blazek. „Es ging hier um eine Orderschuldverschreibung der ecoConsort AG.“ Ein Auskunfts- oder Beratungsvertrag kam hier ebenfalls nicht mit der beklagten vertraglich gebundenen Vermittlerin zustande, sondern mit dem Infinus-Haftungsdach, so der Rechtsanwalt.

„Keine deliktische Haftung des Vermittlers“
Blazek: „Auch in diesem Verfahren wurde erkannt, dass ein wirtschaftliches Eigeninteresse, welches die Annahme besonderen persönlichen Vertrauen rechtfertige, nicht im mittelbaren Provisionsinteresse liegt.“ Und für eine deliktische Haftung des Vermittlers komme, wie es bereits in vielen anderen Verfahren ähnlich bewertet, nicht infrage. „Auch im konkreten Fall lag eine sittenwidrige oder vorsätzlich schädigende Handlung nicht vor.“

Foto: Daniel Blazek, BEMK Rechtsanwälte

Ende vorigen Jahres berichtete procontra erstmals über das Schreiben der Insolvenzverwalterin Bettina Schmudde, die in einem Fall Provisionen in sechsstelliger Höhe zurückfordert. Das entsprechende Schreiben sehen Sie in der folgenden Bilderstrecke:

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