Ein schmaler Grat

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Wann liegt Rechtsberatung vor?
Beurteilt der Versicherungsvermittler also einen tatsächlichen Sachverhalt des Kunden und bewertet jenen im Einzelfall unter der Anwendung entweder entsprechender Gesetze oder sonstiger Vereinbarungen, um anschließend einen Rat auszusprechen, ist das grundsätzlich eine Rechtsberatung.

Eine solche ist ihm zwar erlaubt, jedoch nur, wenn sie zu einer Nebenleistung seines Berufs- und Tätigkeitsbilds gehört. Berät er den Kunden zum Beispiel über die steuerliche Behandlung einer Berufsunfähigkeitsversicherung in der betrieblichen Altersvorsorge, ist ihm dies erlaubt.

Anders sieht es jedoch aus, wenn eine sogenannte Versorgungsordnung eingerichtet oder geändert werden soll. Darin wird vonseiten des Arbeitsgebers grundsätzlich der Umgang mit der bAV geregelt. Sie dient vor allem der Klarheit, da somit Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Rechte und Pflichten kennen.

Im Kern werden damit Regelungen zwischen beiden Parteien getroffen und damit eine arbeitsrechtliche Gestaltung vorgenommen. Entsprechend der oben genannten Regelung wäre dies somit eine Rechtsberatung. Es ist bisher aber umstritten, ob die Beratung zu einer solchen, letztlich arbeitsrechtlichen Regelung noch als zulässige Nebendienstleistung gesehen werden kann oder ob es sich hierbei um eine für den Versicherungsvermittler unzulässige eigenständige Rechtsberatung handelt.

Daher sollte jeder Vermittler sehr gut überlegen, wie weit er bezüglich einer Versorgungsordnung mit seiner Beratung geht. Sinnvollerweise sollten hierfür entsprechend spezialisierte Rechtsanwälte oder Rentenberater beauftragt oder mit diesen kooperiert werden. Bei allem sollte zudem berücksichtigt werden, dass Fehler bei einer solchen gegebenenfalls unzulässigen Rechtsberatung keine Deckung in der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung erfahren.

Dabei bietet gerade die Versorgungsordnung ein hohes Haftungspotenzial. So wird sie regelmäßig vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorgegeben und ist daher als eine sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingung zu werten. Daher müssen alle Regelungen klar verständlich und transparent sein. Auch der Datenschutz muss berücksichtigt werden, so dass Regelungen, wonach Daten „ohne Weiteres“ weitergegeben werden dürfen, Strafen nach sich ziehen könnten.

Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte müssen ebenfalls bereits in einer Versorgungsordnung berücksichtigt werden. Weitere Haftungsrisiken können zudem entstehen, wenn eine Versorgungsordnung nicht an Gesetzesänderungen angepasst oder schlicht und ergreifend Regelungen zu bestehenden Altzusagen vergessen werden.

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