Ein schmaler Grat

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Das System der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) in Deutschland ist komplex, die Rechtsberatung zu diesem Themenfeld daher besonders knifflig. Tobias Strübing, Fachanwalt für Versicherungsrecht, nennt rechtliche Stolperfallen für Makler.

Die betriebliche Altersvorsorge hat vorwiegend in großen Unternehmen eine lange Tradition. Dabei wurden den Mitarbeitern bereits vor Einführung des Rechts auf sogenannte Entgeltumwandlung unterschiedlichste bAV-Leistungen eingeräumt.

Seit 2002 kann ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber sogar verlangen, dass künftige Entgeltansprüche für seine bAV verwandt werden. Für Versicherungsvermittler bedeutet die bAV allerdings, dass sie im Vergleich zur „klassischen Versicherungsvermittlung“ mit einem sehr komplexen Thema befasst sind, das unterschiedlichste Rechtsgebiete berührt und sehr beratungsintensiv ist.

Denn zusätzlich zur Empfehlung bestimmter Versicherungsprodukte müssen neben steuerlichen sowie sozialversicherungsrechtlichen Aspekten auch solche des Arbeitsrechts und Insolvenzrechts berücksichtigt werden. Der Versicherungsvermittler findet sich so leicht in einer Situation wieder, in der er die ihm erlaubte (Rechts-)Beratung verlässt oder die Grenzen zwischen erlaubter und nicht erlaubter (Rechts-)Beratung zumindest sehr fließend sind.

Dabei ist ihm gewerberechtlich zunächst einmal die gewerbsmäßige Vermittlung von Versicherungsverträgen erlaubt. Für die betriebliche Altersvorsorge bedeutet dies, dass er selbstredend Versicherungen auswählen, Kollektivverträge mit Versicherern erstellen, die zu versichernden Personen beraten und selbstverständlich Leistungsbausteine und gegebenenfalls auch Leistungspläne empfehlen kann. Eine Rechtsberatung ist von Gesetzes wegen hingegen jede Tätigkeit in konkret fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.

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Foto: styf – Fotolia.com

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