„Behaltensklauseln“ bleiben

Berater Top News von Jens-Hendrik Janzen und Steffen Follner

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die Wirksamkeit von Klauseln, mit denen ein Kunde auf die Herausgabe von Vertriebsprovisionen verzichtet.

Die Rechtsprechung des BGH zu den Pflichten im Fall von Vertriebsvergütungen beschäftigt die Finanzbranche bereits seit geraumer Zeit. Unklar ist, ob Banken und Finanzdienstleister verpflichtet sind, Vertriebsvergütungen für Finanzinstrumente an den Kunden herauszugeben.

In Fachkreisen wird eine solche Pflicht zum Teil auch dann angenommen, wenn die Entgegennahme von Zuwendungen nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) oder der Finanzanlagenvermittlungsverordnung zulässig ist. Rein vorsorglich haben deswegen insbesondere Banken sogenannte „Behaltensklauseln“ in ihre ABG aufgenommen.

Herausgabepflicht nach wie vor offen
Die nun vom BGH überprüfte „Behaltensklausel“ war Teil einer Rahmenvereinbarung für das Wertpapiergeschäft, die vom Kunden gesondert zu unterschreiben war. Der Kunde erklärt sich darin einverstanden, dass die Bank Vertriebsvergütungen behält, sofern sie diese nach den Vorschriften des WpHG annehmen darf.

Die vorgelagerte Frage, ob der Kunde die Herausgabe der Vertriebsprovisionen überhaupt verlangen kann, ließen die Richter bedauerlicherweise offen. Der BGH erkannte jedoch das Interesse der Bank an, das Risiko aus einer unklaren Rechtslage durch eine eindeutige Regelung ausschließen zu können.

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Transparenz ist erforderlich

Illustration:Roman Kulon