Bewertungsreserven nach dem LVRG

Berater Top News von Björn Thorben M. Jöhnke

Wie müssen LV-Kunden an den Bewertungsreserven beteiligt werden? Diese Frage beschäftigt derzeit wieder die Gerichte. Und mit dem LVRG haben sich die gesetzlichen Regeln geändert. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke erklärt, worauf Vermittler achten sollten.

Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit der oben genannten Fragestellung aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofes vom 11. Februar 2015 (Aktenzeichen IV ZR 213/14). Diese Entscheidung hatte die Beteiligung eines Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung als Sachverhalt zu Grunde. Fraglich ist demnach worauf der Vermittler in der Praxis achten sollte.

In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte ein Rentner den Versicherer verklagt. Der Kläger war der Auffassung, der Versicherer habe ihm aus einer 2008 ausgelaufenen kapitalbildenden Lebensversicherung zu wenig an Zinsen ausbezahlt. Der Versicherer soll damit die Bewertungsreserven oder stillen Lasten unzulässigerweise mit anderen Überschüssen verrechnet haben. Der BGH entschied jedoch, dass dem Kläger ein weiterer Zahlungsanspruch nicht zustehe. Der Versicherer habe ihn korrekt an den stillen Reserven beteiligt. Die entsprechenden Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen.

Bewertungsreserven reine Buchwerte
Paragraf 153 Absatz 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) regelt die Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven. Erfasst werden die Bewertungsreserven der Kapitalanlagen, und zwar als Differenz zwischen dem Zeitwert einerseits und dem handelsrechtlichen Buchwert andererseits. Sind die beiden Werte gleich hoch, so besteht keine stille Reserve; ist der Buchwert höher als der Zeitwert, existiert eine so genannte „stille Last“. Bei den Bewertungsreserven handelt es sich somit um reine Buchwerte, die entstehen, wenn hoch verzinste und deshalb begehrte Anleihen starke Kursgewinne ausweisen.

Die Summe der Zeitwerte aller Kapitalanlagen, auch der mit stillen Lasten, ist der Summe der Anschaffungswerte dieser Kapitalanlage gegenüberzustellen. Ein positiver Saldo ergibt den Betrag, der so genannten stillen Reserven, zum Bilanzstichtag. Damit wird sichergestellt, dass die stillen Lasten bei einer Kapitalanlageart die Bewertungsreserven anderer Kapitalanlagearten verringern. Ergibt sich jedoch kein positiver Saldo, so liegen stille Lasten vor, die den Versicherungsnehmer nicht belasten können.

Beteiligung der Versicherten zweigliedrig
Die Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven ist zweigliedrig. Zunächst wird gesetzlich bestimmt, dass der Versicherer die Bewertungsreserven jährlich neu zu ermitteln hat (Paragraf 153 Absatz 3 Satz 1 VVG). Er hat ebenfalls nach einem verursachungsorientierten Verfahren rechnerisch diese zuzuordnen. Zum Bilanzstichtag stellt der Versicherer die Bewertungsreserven gemäß Paragraf 54 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVersV) fest. Sodann werden die ermittelten Reserven nach einem verursachungsorientierten Verfahren den einzelnen Verträgen rechnerisch zugeordnet.

Sodann erfolgt die Zuteilung und Auszahlung. Gemäß Paragraf 153 Absatz 3 Satz 2 VVG wird bei Beendigung des Vertrages der für diesen Zeitpunkt zu ermittelnde Betrag zur Hälfte geteilt und an den Versicherungsnehmer ausgezahlt. Die Begrenzung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf die hälftige Auszahlung soll die Interessen der Beteiligten ausgleichen, also die Interessen des Versicherers sowie des ausgeschiedenen Versicherungsnehmers, darüber hinaus aber auch der Risikogemeinschaft (Versicherungsnehmer – Kollektiv).

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Foto: RA Dipl.Mag.-Jur. Björn Thorben M. Jöhnke, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte