Mehmet Göker wird zum Politikum

Panorama von Christian Hilmes

„Wir sind entsetzt, dass es offenbar kein Gerichtsverfahren gegen Mehmet Göker geben wird“, erklärt Brigitte Hofmeyer (SPD, Foto rechts). Sie will Hessens Landesjustizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU, Foto links) in Erklärungsnot bringen.

Gemeinsam mit elf anderen Landtagsabgeordneten aus Nordhessen hat Landsparlamentarierin Hofmeyer jetzt eine aktuelle Anfrage eingebracht. Die hessische Landesregierung muss nun zu folgenden Fragen Rede und Antwort stehen: Wann ist mit einem Abschluss möglicher Ermittlungsverfahren gegen Mehmet Göker (Foto unten) zu rechnen?

Und weiter: Liegen bereits Anklagen seit Monaten vor, ohne dass ein Prozess begonnen hat? Und welche Rolle spielt die enge personelle Situation am Landgericht Kassel bei der schleppenden juristischen Aufarbeitung der Insolvenz der von Göker gegründeten PKV-Vermittlungsgesellschaft MEG?

All das hat die SPD-Abgeordnete aus dem nördlichen Teil des Landkreises Kassel in ihrer aktuellen Kleinen Anfrage (Drucksache 19/1504) thematisiert. Doch mit Antworten ist vorerst nicht zu rechnen. Auf procontra-Anfrage hieß es in Hofmeyers Wahlkreisbüro, dass man nicht vor Anfang März mit einer Stellungnahme der zuständigen Landesjustizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) rechne.

Sechs Wochen Zeit für Stellungnahme
Die mit den unbequemen Fragen konfrontierte Juristin mit Wahlkreis im Kasseler Westen wollte die Vorwürfe auf procontra-Anfrage nicht kommentieren. „Zu aktuellen Ermittlungsverfahren nehmen wir grundsätzlich keine Stellung“, erklärt Ministeriumssprecher René Brosius-Linke. Er bestätigt zwar den Eingang der Anfrage, verweist aber auf die vorgeschriebene Beantwortungsfrist von sechs Wochen.

Anlass für die kritischen Fragen an die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sind aktuelle Medienberichte, wonach wegen Personalmangels vorerst kein Verfahren gegen Göker zustande kommt. „Wenn die Presseberichte stimmen, muss sich die Landesregierung fragen lassen, warum sie es so weit hat kommen lassen“, sagt Oppositionspolitikerin Hofmeyer.

Vorwurf: Vermögen beiseite geschafft
Das Handelsblatt berichtete in der vorigen Woche, dass ein Zeuge bereits vor zwei Jahren gegenüber der Staatsanwaltschaft Koblenz schwere Vorwürfe gegen Göker erhoben habe. Dem angeblichen Ex-Mitarbeiter sollten demnach per Grundbucheintrag Grundstücke des persönlich haftenden Unternehmers übertragen werden. Damit sollten wertvolle Villen dem MEG-Insolvenzverwalter bewusst vorenthalten werden.

Als noch problematischer erweist es sich derzeit, den vor 35 Jahren als Mehmet Ercan Göker in Kassel geborenen Unternehmer in seiner Geburtsstadt den Prozess zu machen. Denn Göker lebt inzwischen in Kusadasi (türkisch für Vogelinsel), einem bei Touristen beliebten mit Yachthafen und Traumstränden an der türkischen Ägäisküste. Dort ist er nach Angaben der Kassler Justiz vor seinen hessischen Anklägern sicher.

Für Wirbel in Deutschland sorgt der prominente Auswanderer aber weiterhin: Über das soziale Netzwerk Facebook verbreitet er neben Privatbildern und Werbung für seine anstehende Autobiografie unter anderem auch Fachfragen an Versicherungsprofis. Aktuell bemüht er sich demnach darum, in Portugal spielenden deutschen Fußballprofis private Kranken- sowie Berufsunfähigkeitsversicherungen zu vermitteln.

Foto: Hessisches Ministerium für Justiz; Florian Jaenicke, SPD-Landtagsfraktion Hessen; Archiv