Nachfolge für Makler: Datenschutz gestalten

Berater Nachfolgeregelung von Rechtsanwältin Christine Loest


Gewährleistungsrechte aus Datenschutzrecht
Bei der Unternehmensübertragung ist es sowohl auf Erwerberseite als auch auf Veräußererseite unabdingbar, dass die Risiken, die sich aus dem Umgang mit den personenbezogenen Daten ergeben im Unternehmenskaufvertrag entsprechend berücksichtigt werden. Von langfristiger entscheidender Bedeutung ist es, ob der Veräußerer die mit dem Unternehmen übergebenden Daten in der Vergangenheit rechtmäßig erhoben, verarbeitet und genutzt hat. Für den Fall, dass dies nicht geschehen sein sollte, müssen die Risiken im Vertrag geregelt und verteilt werden.

Fazit
Bei Regelung der Unternehmensnachfolge ist es für die Bestandsübertragung und die daraus folgende Übertragung der Kundendaten von entscheidender Bedeutung, auf welche Art die Transaktion erfolgen soll. Bei dem üblichen Asset Deal bedarf es einer datenschutzrechtlichen Rechtfertigung, sofern keine ausdrückliche und konkrete Einwilligung des Kunden vorliegt. Ob diese durch § 28 Bundesdatenschutzgesetz gewährleistet ist, bleibt für sämtliche Beteiligte risikobehaftet. Rechtssicherer gestaltet sich die Bestandsübertragung im Rahmen eines Share Deals oder einer Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften.

Am Schluss ein kurzer Ausblick auf die möglichen Sanktionen und Folgen bei einem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen: Hier sind zunächst die Bußgeld- und Strafvorschriften nach §§ 43, 44 Bundesdatenschutzgesetz zu nennen. Viel entscheidender für jeden Versicherungsmakler ist allerdings § 203 StGB.

Schließlich kann die gesamte Bestandsübertragung am Datenschutzrecht scheitern. So können Vereinbarungen über die Unternehmensnachfolge und daraus resultierende Bestandsübertragung gemäß § 134 BGB / 139 BGB nichtig bzw. teilnichtig sein und zur Rückabwicklung führen. Um dies zu vermeiden sollten die vertraglichen Gestaltungen dem Datenschutzrecht angepasst sein bzw. im Hinblick auf eine künftige Unternehmensnachfolge die Rechtsform des Unternehmens mit Bedacht gewählt sein.

Seite 1: Gestaltungsmöglichkeiten der Transaktion
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