Riester: BFH korrigiert Ungleichbehandlung

Versicherungen von Carla Fritz

Frist versäumt? Riester-Förderung perdu? – In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof die Ungleichbehandlung von Beamten in dieser Hinsicht jetzt teilweise korrigiert.

Mit seinem Urteil vom 22. Oktober 2014 (BFH, Az.: X R 18/14) hat der Bundesfinanzhof die Ungleichbehandlung von Beamten bei der Riester-Rente gegenüber Rentenversicherungspflichtigen teilweise korrigiert.

Hintergrund: Um die Altersvorsorgezulage zu erhalten, genügt bei Rentenversicherungspflichtigen der Abschluss eines zertifizierten Vertrags mit einem entsprechenden Anbieter sowie die Leistung bestimmter Mindestbeiträge.
Beamte müssen zusätzlich gegenüber ihrem Dienstherrn ausdrücklich darin einwilligen, dass dieser ihre Gehaltsdaten an die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) übermittelt.
Wird diese Einwilligung nicht innerhalb einer bestimmten Frist erteilt, verfällt der Anspruch auf Altersvorsorgezulage endgültig.

Zur Vorgeschichte informiert der BFH im Weiteren: Da in den Anfangsjahren der Riester-Rente im Allgemeinen weder die Anbieter noch die Deutsche Rentenversicherung Bund über das Erfordernis der Einwilligung aufgeklärt haben, haben zahlreiche Beamte die Frist versäumt und trotz Leistung entsprechender Beiträge keine Zulage erhalten.
Laut BFH dürften ca. 90.000 Beamte betroffen sein. Mehrere hundert Klageverfahren sind demnach noch vor den Finanzgerichten anhängig.
Seit 2005 sieht das Einkommensteuergesetz eine Zwei-Jahres-Frist für die Erteilung der Einwilligung vor. Für die Zeit von 2002 bis 2004 enthielt das Gesetz hingegen keine ausdrückliche Frist. Die DRV vertrat seinerzeit aber die Auffassung, die Einwilligung müsse noch im Jahr der Beitragszahlung erteilt werden.

Dem ist der BFH für die Zeit bis 2004 nicht gefolgt. Er stellte klar: „Da das Gesetz keine Frist vorsah, kann die Einwilligung bis zum Eintritt der sogenannten ‚Bestandskraft’ nachgeholt werden. Für die betroffenen Beamten gilt damit dieselbe (mehrjährige) Frist, wie sie auch der DRV für die Überprüfung der Richtigkeit der Zulagefestsetzung zur Verfügung steht.“

Für die Zeit ab 2005 hat das oberste deutsche Finanzgericht hingegen die gesetzliche Zwei-Jahres-Frist als verfassungsgemäß angesehen. Entscheidend hierfür ist demnach, „dass Beamte seit 2005 deutlich besser über das Erfordernis der Einwilligung informiert werden als zuvor“. So seien seither die Anbieter verpflichtet, über dieses Erfordernis aufzuklären. Auch seien die amtlichen Antragsformulare „erheblich verbessert“ worden.

Foto: Bundesfinanzhof in München, By Oliver Raupach (Own work) [CC BY-SA 2.5 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5)], via Wikimedia Commons

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