„Rentenpaket ist das falsche Signal“

Panorama von Christian Hilmes

„Das Schlimme daran ist das Signal“, kritisiert Dr. Bernd Raffelhüschen gegenüber procontra die langfristigen Folgen des Rentenpakets. Es sei ein Geschenk für die heutige Rentnergeneration und konterkariere das Ziel, nachhaltig zu haushalten.

 

„Vor allem die Mütterrente führt zeitnah zu hohen Ausgaben, die bei der Rente mit 67 dagegen erst später zu Buche schlagen“, erklärte Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, jetzt bei der Präsentation des aktuellen Nachhaltigkeitsrankings aller EU-Mitgliedstaaten in Berlin. Diese Analyse der Stiftung Marktwirtschaft berücksichtigt neben den offiziell ausgewiesenen expliziten auch die impliziten Staatsschulden, die in erheblichem Umfang durch die demographische Entwicklung beeinflusst werden.

Nach Angaben des von Andrea Nahles (SPD) geführten Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) schlagen die Kosten des Rentenpakets, das im Juli in Kraft getreten ist, in seinem ersten Haushaltsjahr zwar nur mit 4,4 Milliarden Euro zu Buche. Doch bereits im kommenden Jahr betragen sie rund 9 Milliarden Euro und steigen bis 2030 auf 11 Milliarden Euro jährlich an. Der größte Posten ist dabei die Mütterrente mit 3,3 Milliarden Euro in diesem Jahr und 6,7 Milliarden Euro 2015 beziehungsweise 6,1 Milliarden Euro 2030.



Konsolidierungsbedarf steigt
Der zweite große Ausgabenblock des Gesetzespakets, die Rente ab 63, kostet in diesem Jahr rund 0,9 Milliarden Euro und 2015 etwa eine Milliarde Euro mehr. Bis 2030 werden diese Kosten jedoch auf rund 3,1 Milliarden Euro ansteigen. Die Ausgaben für das Rentenpaket belaufen sich damit 2015 auf rund 3,5 Prozent der Gesamtausgaben der Rentenversicherung. Aufgrund dieser hohen Kosten für Leistungen, die nur rund 10 Millionen Menschen zugute kommen sollen, gab es viel Kritik: Das Rentenpaket der Bundesregierung belaste die jüngeren Versicherten.

Raffelhüschen rechnet vor: Durch die zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe steigt der Konsolidierungsbedarf des deutschen Staates von derzeit 1,3 auf etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Diese Verhältniszahl gibt an, wie stark bis zum Jahr 2020 das Primärdefizit, also das Haushaltssaldo ohne Berücksichtigung von Zinsausgaben, dauerhaft verringert werden müsste, um im Jahr 2030 die empfohlene Schuldenquote von 60 Prozent des BIP einzuhalten. Zum Vergleich: Derzeit entsprechen Deutschlands Schulden 77 Prozent des BIP.

„Staat hat versteckte Schulden“

„Der Staat hat versteckte Schulden, da er keine Rückstellungen bilden muss“, erklärt Finanzwissenschaftler Raffelhüschen mit Verweis auf künftige Kosten der Altersversorgung. „Das heißt, er hat deutlich höhere Versprechen für die Zukunft abgegeben, als im Staatshaushalt sichtbar wird.“ Europaweit komme derzeit einzig und allein Lettland dem Ideal nahe, nachhaltig zu wirtschaften. Das auf dem ersten Blick vorbildlich wirkende Großherzogtum Luxemburg aber zum Beispiel habe in der Zukunft mit stark steigenden Sozialausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege zu rechnen.

In geringerem Maße betreffe dieses Problem auch Deutschland, wo die so genannte Nachhaltigkeitslücke, also die Summe expliziter und impliziter Schulden, die derzeit 4,4 Billionen Euro beträgt, allein aufgrund des jüngsten Rentenpakets von derzeit 157 auf etwa 170 Prozent des BIPs steigen dürfte. Das Problem daran sei, dass Zinsausgaben immer stärker Investitionsausgaben verdrängen, mahnt das Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft. Raffelhüschen: „Es wird mehr für die Fehler der Vergangenheit ausgegeben als für die Köpfe der Zukunft.“

Foto: procontra  

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