Provisionsabgabeverbot: VSAV warnt Makler

Berater von Robert Krüger-Kassissa

Das Provisionsabgabeverbot wird seit Jahren heiß diskutiert und bekommt durch die aktuelle BaFin-Mitteilung neue Nahrung. Die VSAV-Schutzvereinigung fordert Klarheit und warnt vor möglichen rückwirkenden Strafen.

procontra berichtete bereits darüber, dass das Provisionsabgabeverbot de facto aufgehoben ist. Auslöser war eine aktuelle Mitteilung der BaFin, in der die Erstattung der Abschlussgebühr für Bausparverträge durch Vermittler „nicht mehr grundsätzlich als Abweichung von den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) ansehen“ wird.

Diese Regelung ist für Rechtsanwalt Norman Wirth (AfW-Vorstand) Wasser auf die Mühlen. Seinen Standpunkt machte Wirth bereits im Oktober 2013 in einer procontra-live-Diskussion unmissverständlich klar. Der Gesetzgeber schaffe so das Provisionsabgabeverbot leise ab. Die Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) enthalte zwar keine Änderung – weder Aufhebung noch Festschreibung – der aktuellen Schwebezustand zeige aber, was der Gesetzgeber vom Provisionsabgabeverbot hält – „gar nichts“, betont Wirth.

BVK-Präsident Michael H. Heinz hält ein Fallen des Provisionsabgabeverbotes, also die Möglichkeit für Vermittler Teile ihrer Provision an die Kunden weiterzureichen, hingegen für fatal. Er warnte bereits vor über einem Jahr: Damit wird dem Feilschen zwischen Kunden und Vermittler Tor und Tür geöffnet. Dann geht es nicht mehr um Qualitätsberatung, sondern nur noch darum, was der Kunde als BAT (Bar auf Tatze) bekommt.

Nun schaltet sich auch die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler (VSAV) erneut in die Diskussion ein. Bereits im vergangenen September hatte VSAV-Anwalt Dr. Jochen Strohmeyer von der Kanzlei mzs Rechtsanwälte die aktuelle Haltung der BaFin öffentlich gemacht. „Seit dem Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichtes aus dem Jahre 2011 haben wir einen Schwebeszustand. Deshalb spricht die BaFin bei Verstößen derzeit keine Sanktionen aus. Kommt sie aber eines Tages bei ihrer seither laufenden Gesetzesprüfung zu dem Ergebnis, dass das Provisionsabgabeverbot fortbestehen soll, dann bekommen viele tausend Berater ein ernsthaftes Problem. Denn offiziell gilt das Provisionsabgabeverbot derzeit weiter.“

Der VSAV warnt vor einem unüberlegten Umgang mit dem Provisionsabgabeverbot. Betroffenen Vermittlern drohen rückwirkend empfindliche Sanktionen. VSAV fordert daher nun endlich Klarheit vom Gesetzgeber.

Das Provisionsabgabeverbot stammt ursprünglich aus dem Jahre 1923 und sollte verhindern, dass Vermittler für eine leichtere Kundengewinnung immer höhere Provisionsforderungen an die Gesellschaften richten könnten. Dies hätte immer höhere Prämien für die Verbraucher zur Folge und führt zu Ungleichgewichten unter den Versicherten. Dieser Gedanke ist aber nach Ansicht des VSAV heutzutage „obsolet, da sich durch Provisionsobergrenzen eh keine überhöhten Provisionen durchsetzen lassen“. Zudem würden Versicherer wegen einzelner Provisionsabgaben ihre Produkte nicht neu kalkulieren. Das Provisionsabgabeverbot, welches sich in anderen europäischen Ländern nicht findet, trage aufgrund der fehlenden Kostentransparenz bei Lebensversicherungen auch zum anhaltend schlechten Image der Versicherungsvermittlung bei. Ein Grund mehr für den VSAV dieses Thema sehr zeitnah klar zu regeln. 

Foto: © fotomek - Fotolia

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare