Maklerhaftung trotz Verzichtserklärung

Berater von RA Stephan Michaelis LL.M. – Kanzlei Michaelis

„Formelle Fehler sind 'tödlich'!“, warnt Stephan Michaelis, Fachanwalt für Versicherungsrecht von der Hamburger Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte, in einem Gastbeitrag. Darin geht es diesmal um ganz pragmatische Fragen aus dem Vermittleralltag.

Wie eine rechtssichere Verzichtserklärung inhaltlich auszusehen hat, ist eine schwierig zu beantwortende Frage. Ich finde es ganz erstaunlich, dass es die gesetzliche Regelung schon sieben Jahre gibt. Es fehlt jedoch an gerichtlichen Entscheidungen, ob und wie eine Verzichtserklärung auszusehen hat.

Wir haben vor sieben Jahren bereits eine „Muster-Verzichtserklärung“ konzipiert. Aus unserer Sicht gab es bislang keine rechtlichen Beanstandungen. Wir hatten uns aber auch bemüht nur den Gesetzeswortlaut abzuschreiben, um auf diese Weise eine möglichst rechtssichere und beanstandungsfreie Verzichtserklärung zu konzipieren. Ein solches Muster der Verzichtserklärung finden Sie auch auf unserer Internetseite www.maklervertrag.info.

Das Produkt App-RIORI können Sie natürlich auch als App auf Ihren Tablet-PC herunterladen. Dann hätten Sie eine aus unserer Sicht durchaus verwendbare Verzichtserklärung immer dabei, wenn Sie eine solche benötigen. Wir hoffen auf die vollständige Rechtssicherheit hinsichtlich der vorgenommenen inhaltlichen Ausgestaltung.

Der Gesetzgeber beabsichtigte, dass eine solche Verzichtserklärung nur im Ausnahme- und Einzelfall verwendet werden soll. Von einem regelmäßigen und permanenten Gebrauch würden wir daher eher abraten.

Neben den materiellen Inhalten der Ausgestaltung und insbesondere der erforderlichen Belehrung können natürlich auch formelle Fehler gemacht werden. Nach dem Sinn und Zweck der Verzichtserklärung soll dem Kunden deutlich vor Augen gehalten werden, welche Rechtsnachteile sich ergeben können. Daher ist auch die Belehrung deutlich hervorzuheben mit dem Hinweis auf die sich daraus ergebenen Rechtsnachteile.

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Foto: Stephan Michaelis LL.M., © Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte Hamburg

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