Widerspruch bei Policenmodell-LVs eingeschränkt

Versicherungen Top News von Christian Hilmes

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat jetzt die Klage eines Versicherungskunden gegen die Allianz Leben abgewiesen. Der Mann hatte demnach keinen Anspruch darauf, seine 1998 abgeschlossene Rentenversicherung ein Jahrzehnt später zu widerrufen.

Der Sonderfall war wieder in der baden-württembergischen Landeshauptstadt gelandet nachdem die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) wieder an das OLG zurückverwiesen hatten. Die Karlsruher Richter hatten vor einem halben Jahr ein wichtiges Grundsatzurteil zu Versicherungen nach dem sogenannten Policenmodell gefällt ( Az. IV ZR 76/11) gefällt.

Demnach BGH-Urteil vom 7. Mai zufolge ist ein Widerruf von Renten- und Lebensversicherungen auch noch Jahren möglich, wenn der Kunde bei der Beratung nicht hinreichend über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt worden ist. Die Entscheidung betrifft zwischen 1994 und Ende 2007 abgeschlossene Altverträge.

Kläger ist Versicherungsvertreter 
Doch der Kläger in dem jetzt verhandelten Fall habe sein Widerspruchsrecht gekannt, so das OLG. Denn er sei beruflich selbst als Versicherungsvertreter tätig. Den 1998 abgeschlossenen Vertrag über eine Allianz-Rentenversicherung hatte sich der Kläger Walter E. demnach selbst vermittelt. Dafür erhielt er auch eine Abschlussprovision.

Im September 2007 kündigte Walter E. den Vertrag und machte ein halbes Jahr später geltend, er sei bei Vertragsabschluss nicht richtig über sein Widerspruchsrecht belehrt worden. Daher forderte er nun die Rückzahlung aller bezahlten Versicherungsprämien zuzüglich Zinsen. Nach Abzug des Rückkaufswerts summierten sich auf 22.272,56 Euro.

Endgültiges Urteil über Ansprüche 
Nach Ansicht der OLG-Richter handelt der Mann widersprüchlich, da er den Versicherungsvertrag jahrelang durchführte. Der Kläger hatte bis 2004 insgesamt 51.129,20 Euro eingezahlt. Nach seiner Kündigung erhielt er den Rückkaufswert in Höhe von 52.705,05 Euro. Die Stuttgarter wiesen seine Klage endgültig ab. Die Revision wurde nicht zugelassen.

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