Neues Steuergesetz für die bKV?

Versicherungen Top News von Christian Hilmes

Wenn am Montagmittag im Finanzausschuss des Bundestages über das Jahressteuergesetz 2015 diskutiert wird, geht es auch um die Zukunft der betrieblichen Krankenversicherung (bKV). Deren Beiträge sollen künftig auch per Gesetz nicht mehr als Sachbezüge gelten.

Bis zum vorigen Jahr galt die Gewährung von Kranken- und Pflegeversicherungsschutz durch den Arbeitgeber als Sachlohn, solange der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag nicht die Auszahlung einer entsprechenden Prämie verlangen kann. Doch das Bundesfinanzministerium (BMF) hebelte die entsprechende höchstrichterliche Rechtsprechung im Oktober 2013 aus.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung wertet das als „Eingriff in die Planung derjenigen Betriebe, die sich gerade unter dem Gesichtspunkt der Steuer- und Beitragsfreiheit für ein bKV-Angebot entschieden hatten“. Um die finanzielle Belastung des Arbeitnehmers durch die neue Verwaltungsauffassung vollständig zu vermeiden, müsse der Arbeitgeber künftig einen mehr als doppelt so hohen Betrag zahlen.

Steuern und Abgaben auf bKV-Beiträge
Denn wenn die bKV-Beiträge nicht als Sachlohn gelten, unterfallen sie der Steuer- und Abgabenpflicht, was nach Ansicht des PKV-Verbands großen Einfluss hat: „Eine solche gesetzliche Änderung würde im Ergebnis dazu führen, dass Vorsorgeleistungen wie die betriebliche Krankenversicherung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer teurer und unattraktiver werden.“

Bisher sei die bKV „eine Win-Win-Lösung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber“, heißt es in einem aktuellen Positionspapier des PKV-Verbands weiter. Sie soll Gesundheitsleistungen abdecken, die von den gesetzlichen Krankenkassen nicht oder nur zum Teil bezahlt werden. Dazu zählen Wahlleistungen im Krankenhaus oder bessere Leistungen beim Zahnersatz.

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