„Alte Hasen“ erhalten letzte Chance

Berater Top News von Christian Hilmes

Finanzanlagevermittler dürfen ihre Prüfberichte für die vergangenen Jahre bis Silvester nachreichen. Darauf weist Rechtsanwalt Norman Wirth (Foto) hin. Betroffen seien Inhaber einer Erlaubnis nach Paragraf 34c Gewerbeordnung (GewO).

Gewerbliche Kapitalanlagevermittler nach Paragraf 34f GewO müssen noch in diesem Jahr ihre Sachkunde nachweisen, um 2015 weiterhin nahtlos Finanzanlagen vermitteln zu dürfen. Einem Vermittler, der dagegen ohne den entsprechenden Nachweis in das kommende Jahr startet, droht ein Berufsverbot.

Eine Konkretisierung dieser Regel hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 23. Oktober (Aktenzeichen 22 ZB 14.1591) getroffen. Demnach können Prüfberichte nach der alten Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) aus vergangenen Jahren auch jetzt noch nachgereicht werden.



Ausnahme für „Alte Hasen“
Diese MaBV-Prüfberichte mussten bisherige 34c-Vermittler bis zum Prüfungsjahr 2011 jährlich erstellen und beim Gewerbeamt bis zum Ende des Folgejahres einreichen. Noch bis zum Stichtag 31. Dezember 2014 können diese Berichte nun als Nachweis der lückenlosen Tätigkeit in der Vergangenheit herangezogen werden. Damit beweisen die so genannten alten Hasen ihre erforderliche Sachkunde ohne aufwendige IHK-Prüfung.

Die konkrete Abgabefrist für die MaBV-Prüfberichte war unter Juristen jedoch lange strittig, erklärt der Berliner Rechtsanwalt Wirth, der auch den Branchenverband AfW anführt. Verschiedene Verwaltungsgerichte kamen in dieser Detailfrage zu widersprüchlichen erstinstanzlichen Entscheidungen.

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Foto: Wirth – Rechtsanwälte

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