Vertrieb mit freien Vermittlern umsatzsteuerpflichtig?

Berater von Rechtsanwalt Dietmar Goerz


Freie Wahl beim Organisationsmodell
Die an einer Vermittlung Beteiligten sind nach der Rechtsprechung des EuGH zudem in der Wahl des Organisationsmodells frei. Deshalb können Vermittlungstätigkeiten auch arbeitsteilig ausgeführt werden. Die Vermittlung kann daher in verschiedene Einzeldienstleistungen zerfallen, wenn diese Teil einer einheitlichen Leistung sind. Diese müssen aber insgesamt die Voraussetzungen einer Vermittlung erfüllen und gegenüber ein und demselben Leistungsempfänger erbracht werden.

Wer nur Tätigkeiten wie die Anwerbung, Schulung, Betreuung und Unterstützung von Abschlussvermittlern sowie die Erteilung von Informationen an die Anleger oder die Annahme und Bearbeitung von Anträgen übernehme, so der BFH, der erbringe keine steuerfreie Vermittlung. <span style="font-size: 12px;">Denn wessen Tätigkeit weder darin besteht dem Verkäufer der Kapitalanlagen Gelegenheiten zum Abschluss von Verträgen nachzuweisen, mit Interessenten Kontakt aufzunehmen oder Verhandlungen zu führen, der erbringe keine eigene Vermittlungsleistung, sondern nur umsatzsteuerpflichtige vertriebsunterstützende Tätigkeiten. </span>

Zudem beziehen sich diese vertriebsunterstützenden Tätigkeiten nur auf die Vermittlungsleistungen der selbständigen Vermittler, also einem Dritten und damit weder auf den Produktgeber noch auf den Anleger. Eine Steuerfreiheit könne dann auch nicht über eine erfolgsabhängige Vergütungsregelung begründet werden.

Rechtsanwalt Goerz gibt außerdem zu bedenken, „dass das Finanzamt auch aus Vertrauensschutzgründen nicht gehindert ist, die Umsatzsteuer für mehrere Jahre zurückzufordern. Dies gilt auch dann, wenn das Finanzamt eine für den Steuerpflichtigen günstige fehlerhafte Rechtsauffassung über eine längere Zeitspanne vertreten hat. Denn das Finanzamt prüft in jedem Besteuerungszeitraum die Besteuerungsgrundlagen erneut. Es ist an eine bisher zugrunde gelegte falsche Rechtsauffassung nicht gebunden und muss diese auch dann aufgeben, wenn der Steuerpflichtige darauf vertraut hat.“ 

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