„Neue Prüfberichte deutlich umfangreicher“

Berater Top News von Christian Hilmes

Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater müssen von diesem Jahr an Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen. Was dabei zu beachten ist, fragte procontra Norman Wirth, Vorstand des Branchenverbands AfW.

Seit dem Inkrafttreten der neuen Finanzanlagenvermittlungsverordnung Anfang 2013 besteht auch für die Vermittler von Investmentfondsanteilen und Geschlossenen Beteiligungen mit Zulassung nach Paragraf 34f beziehungsweise Paragraf 34h GewO eine neue Prüfpflicht. Die entsprechenden Prüfberichte für das Startjahr 2013 sind bis Ende dieses Jahres bei der zuständigen Erlaubnisbehörde vorzulegen. Je nach Bundesland ist das Gewerbeamt oder die Industrie- und Handelskammer zuständig.

procontra: Am 31. Dezember müssen alle 34f-Vermittler ihre 2013-Prüfberichte abgegeben haben. Ist das Ihrer Meinung nach allen Betroffenen auch bewusst?

Norman Wirth: Von der ablaufenden Frist für die Prüfberichte des vergangenen Jahres sollten alle 34f-Vermittler bereits gehört haben. Ich betone, sie sollten es wissen. Ich kann aber natürlich keine Schätzung abgeben, wie viele Vermittler möglicherweise immer noch nicht voll Bescheid wissen. Für die Mitglieder des AfW gehe ich davon aus, ihnen diese Frist bekannt ist. Wir haben bereits mehrfach informiert.

procontra: Für Verwirrung sorgte im Vorfeld, dass die neue Prüfpflicht erst für das Kalenderjahr 2013 besteht. Erklären Sie das doch bitte noch einmal!

Wirth: Unklarheit bestand zuletzt nur hinsichtlich der Pflicht zu Prüfberichten nach dem alten Standard der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) für den Berichtszeitraum 2012. Das dürfte inzwischen aber auch geklärt sein. Denn der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht hat sich dafür ausgesprochen, die Prüfpflicht im Übergangsjahr auszusetzen. Das heißt: Vermittler, die Ende 2013 keinen Prüfbericht oder Negativmitteilung für 2012 abgegeben haben, müssen keine Sanktionen durch die Behörden befürchten. In Einzelfällen kam es aus Unkenntnis insbesondere bei Gewerbeämtern zu Sanktionsversuchen. Das konnte jedoch regelmäßig geklärt werden.

procontra: Und inwiefern ändert sich inhaltlich etwas im Vergleich mit den Berichten nach den früher geltenden Vorgaben des Paragrafen 16 MaBV?

Wirth: Gegenüber ihren Vorgängern fallen die neuen Prüfungen deutlich umfangreicher aus. Zum Beispiel geht es nun auch um die Frage, ob die Informations-, Dokumentations- und Aufklärungspflichten eingehalten worden sind. Die gab es ja vorher gar nicht. Konkret gehören dazu unter anderem die Fragen, ob der Vermittler dem Kunden seine Statusinformationen nachweisbar und vollständig mitgeteilt hat, ob das Informationsblatt übergeben wurde, ob die notwendigen Informationen vom Anleger erfragt wurden und ob das Beratungsprotokoll vorliegt.

procontra: Was müssen 34f-Vermittler jetzt konkret unternehmen, um dieser neue Prüfpflicht nachzukommen?

Wirth: Vermittler müssen nun auf eigene Kosten die Prüfung für das abgelaufene Kalenderjahr durchführen lassen. Mit der Erstellung der entsprechenden Prüfberichte können übrigens nicht nur Wirtschaftsprüfer und fachkundige Rechtsanwälte beauftragt werden. Infrage kommen auch auf die Vermittlerbranche spezialisierte Steuerberater wie die AfW-Fördermitglieder SEB aus Neubrandenburg oder GPC Tax aus Berlin. Deren Vorteilspreis für AfW-Mitglieder beträgt ab 190,40 Euro.

procontra: Da es im vorigen Jahr keine Sanktionen für die Nichtabgabe zu befürchten gab, könnte mancher Vermittler dieses Geld jetzt lieber sparen.

Wirth: Das Geld zu sparen und einfach keinen 2013-Prüfbericht abzugeben, stellt für Vermittler keine Alternative dar. Denn es ist zwar noch offen beziehungsweise eher eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, wie die Ordnungsbehörden auf negative Bemerkungen in den Prüfberichten reagieren werden. Aber einerseits steht bei einer notorischen Nichtabgabe die an die Zuverlässigkeit geknüpfte IHK-Lizenz auf dem Spiel. Andererseits droht auf jeden Fall ein Bußgeld.

Foto: Norman Wirth, AfW

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