Makler-Homepage darf Youtube-Videos zeigen

Berater von Christian Hilmes

Wer fremde Videos auf seine eigene Website einbindet, tut nichts Unrechtes. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof in einer wichtigen Grundsatzentscheidung klar gestellt. Die Voraussetzungen dafür erklärt der Münchner Rechtsanwalt Dr. Bernhard Knies.

Der Beschluss der Luxemburger Richter (Aktenzeichen C-348/13) beendet einen jahrelangen Rechtsstreit und ist im Sinne der Netzfreiheit zu begrüßen, kommentiert Knies. Der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht aus München erstritt das jetzt bekannt gegebene Grundsatzurteil, das auch Finanzvermittlern Klarheit in Sachen Urheberrecht für eingebettete Filme auf ihren Internetpräsenzen gibt. 

Der Bundesgerichtshof habe in seinem Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch darauf hingewiesen, dass das so genannte Framing wegen des Zueigenmachens durch den Nutzer unter ein „unbenanntes Recht der Öffentlichen Wiedergabe“ falle, erklärt Knies. Der EuGH jedoch komme zu dem Ergebnis, dass das Setzen eines framenden Links keine Urheberrechtsverletzung darstellt. 

Keine Abmahnung zu befürchten
 
Nach Ansicht des Rechtsanwalts stellt der Beschluss klar, „dass die unzähligen framenden Links, die Verbraucher in sozialen Netzwerken wie etwa Facebook einstellen, nicht gegen die Urheberrechte der Rechteinhaber verstoßen und damit nicht abgemahnt werden können“. 

Denn ein zum Beispiel auf der Online-Plattform Youtube verfügbares Video stelle keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie zur Informationsgesellschaft dar. Das gelte jedenfalls solange sich diese Wiedergabe nicht an ein neues Publikum wendet und keine andere Wiedergabetechnik verwendet wird. 

Foto und Videoquelle: Dr. Bernhard Knies auf Youtube



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