Geändertes LV-Bezugsrecht: Hinweispflichten für Makler

Berater von RA Jens Reichow


Dem Makler sollte das Risiko bewusst sein
Erforderlich hierfür ist allerdings, dass der Schenkungsvertrag zwischen Versicherungsnehmer und bezugsberechtigter Person ebenfalls widerrufen wird, bevor die Schenkung vollzogen wurde, mithin die Todesfallsumme an den Bezugsberechtigten ausgezahlt worden ist. Da der Schenkungsvertrag der notariellen Form bedarf, ist dies grundsätzlich möglich.

Im Ergebnis führt dies dazu, dass der Wille des Erblassers von den Erben durch Widerruf der Schenkung gegenüber dem Bezugsberechtigten umgangen werden kann. Dies hat zur Folge, dass die Todesfallleistung aus der Lebensversicherung wieder der Erbmasse zu Gute kommt und den Erben zur Verfügung steht.

Dem Makler sollte das diesbezügliche Risiko bewusst sein und den Versicherungsnehmer bei der Beratung über das Bezugsrecht über die Möglichkeit der Änderung des Bezugsrechtes durch die Erben hinweisen. Andernfalls müsste man sich die Frage stellen, ob der Bezugsberechtigte, dessen Bezugsrecht von den Erben widerrufen wird, über Schadensersatzansprüche gegenüber dem Makler verfügt. Wenn der Bezugsberechtigte vom Versicherungsnehmer erkennbar in den Schutzbereich der Beratung durch den Versicherungsnehmer einbezogen wurde, wird man dies sicherlich nicht grundsätzlich verneinen können.

Soweit also für den Versicherungsmakler erkennbar ist, dass das Bezugsrecht zugunsten eines Nicht-Erben geändert wird, sollte er darauf hinweisen, dass der Schenkungsvertrag zwischen Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigtem zur Wirksamkeit der notariellen Form bedarf und dem Versicherungsnehmer anwaltlichen Rat aufzusuchen. Andernfalls läuft er stets Gefahr vom Bezugsberechtigtem nach dem Todesfall in Haftung genommen zu werden, wenn die Erben dem Bezugsberechtigten das Bezugsrecht entziehen und die Schenkung rechtzeitig, vor deren Vollziehung (= Auszahlung der Todesfallleistung) widerrufen.

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