„EZB betreibt Politik für Schwache“

Investmentfonds von Stefan Terliesner

Am Donnerstag trifft sich der EZB-Rat in Neapel, der Heimat von Mario Draghi. Nicht nur sein ehemaliger Chefvolkswirt kritisiert ihn für eine Politik, die Reformverweigerern zugutekommt.

Morgen tagt wieder der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) – für Börsenzocker eine gute Gelegenheit, einen Call-Optionsschein auf einen europäischen Aktienindex zu kaufen. Denn die Chancen stehen gut, dass Mario Draghi die Kurse (wieder einmal) noch oben treibt. Schließlich will er mit aller Macht den Konjunkturmotor im Euroraum, genauer, im Süden des Euroraumes, zum Laufen bringen. Und quasi ganz nebenbei, den Banken in Italien und Spanien einen Teil ihrer faulen Kredite abkaufen. Das hat bisher fast immer die Aktienkurse verteuert.  

Euro soll geschwächt werden
Oder Spekulanten setzen auf einen schwächeren Euro-Wechselkurs. Manche Beobachter sind sogar der Ansicht, die Schwächung des Euro sei das eigentliche Ziel der „Währungshüter“; in der Hoffnung über eine Verteuerung der Importe die Inflation anzuheizen und über eine Belebung der Exporte die Konjunktur im Euroraum zu beleben. Oder es kommt doch alles genau anders herum, morgen fallen die Aktienkurse und der Euro gewinnt an Wert, weil „die ganz Schlauen“ längst entsprechend im Markt positioniert sind, und die Wertpapieraufträge der Nachzügler zum Ausstieg nutzen.
Wie dem auch sei, die EZB nimmt jedenfalls immer stärkeren Einfluss auf die Preisentwicklung an den Märkten. Diesen Trend kritisieren Ökonomen immer schärfer. Nach Meinung von Jürgen Stark, von 2006 bis 2012 Chefvolkswirt der EZB, verfolgt die Notenbank eine Politik „in erster Linie für sehr schwache Peripherieländer“, „die nicht notwendigerweise optimal ist für die deutsche Volkwirtschaft.“ Stark sagte dies in einem Interview gegenüber dem Deutschlandfunk.

Jugendarbeitslosigkeit zeigt Strukturprobleme an
Längst betreibe die EZB Fiskal- und Wirtschaftspolitik und habe damit den Rahmen ihrer Aufgabe verlassen. Um die Wirtschaft zu beleben, müssten die jeweiligen Regierungen an die Gründe für das geringe Wachstum herangehen. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Peripherieländern, die zum Teil sei über 20 Jahren bestehe, sei ein sichtbares Zeichen für Strukturprobleme, „die nicht mit mehr Geld gelöst werden können“, betont Stark. Auch der hohe Anteil fauler Kredite in Italien und Spanien sei ein klarer Indikator für Strukturprobleme.
Statt den Sündenbock woanders zu suchen, sollten die Regierungen die wahren Probleme anpacken. „Manche Länder sind wirklich reformunfähig oder sogar unwillig. Das kann man nicht mit sehr viel Geld, sei es von der Zentralbank, sei es über Europäischen Investitionsbank oder anderen Quellen, kurzfristig beheben“, sagt der Volkswirt. Auch der frühere Bundesbank-Chef und amtierender Verwaltungsratspräsident der Großbank UBS, Axel Weber, warnt vor einer Überforderung der Zentralbank. Laut Medien sagte Weber auf einer Handelsblatt-Tagung: „Die EZB steht in der Gefahr, zur eierlegenden Wollmichsau der Eurozone zu werden“.

Ankauf von Verbriefungen beginnt
Nicht ausgeschlossen ist, dass die EZB bereits am Donnerstag weitere Maßnahmen in Aussicht stellt. Bereits auf der Agenda steht die Bekanntgabe von Details, wie die Zentralbank die Wirtschaft im Euroraum anzukurbeln gedenkt. Und just in diesen Tagen beginnt der im Juni angekündigte Ankauf von verbrieften Wertpapieren (Asset backed securities, ABS) und Pfandbriefen. Papiere im Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro will die EZB insbesondere Banken abkaufen. Aber: ABS-Produkte sind nicht gerade ungefährlich. Oft sind sie so verschachtelt, dass kaum jemand weiß, wie groß die Risiken sind und wo sie gerade liegen. Aus diesem Grund haben die Verbriefungen maßgeblich zur Finanzkrise 2007/08 beigetragen. Und genau deshalb will die EZB die ABS-Papiere auch nur kaufen, wenn sie im Gegenzug öffentliche Garantien bekommt, also letztlich vom Steuerzahler. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich bisher skeptisch. Und der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio äußert laut FAZ Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des ABS-Programms. Es bleibt also spannend.

Marktteilnehmer drängen zum Ankauf von Staatsanleihen
Aus Sicht einiger Beobachter enttäuschend verläuft das aktuelle Konjunkturbelebungsprogramm. Im Juni schoss die EZB eine weitere Geldkanone auf die Banken ab. Im Rahmen der zielgerichteten langfristigen Refinanzierungsgeschäfte (TLTRO) fragten die Kreditinstitute bisher rund 83 Milliarden Euro nach. Die Hoffnungen lagen anscheinend beim doppelten Umfang. Aber die Geldhäuser in der Peripherie halten sich zurück. Das Billiggeld ist an die Bedingung geknüpft, dass Banken es in Form von zinsgünstigen Krediten an Unternehmen weiterreichen. Diese zeigen kaum Interesse; wohl auch weil ihnen wegen wachsender öffentlicher Schuldenberge und ungelöster Strukturprobleme das für Investitionen notwendige Vertrauen fehlt.

Vor diesem Hintergrund drängen einige Marktteilnehmer die EZB dazu, erneut Staatsanleihen zu kaufen. Eine solche Politik der quantitativen Lockerung (Quantitative Easing) gibt es im großen Stil in den USA, Großbritannien und Japan. Während die USA Ende dieses Monats allerdings ihr QE-Programm ausklingen lassen wollen, scheint die EZB vor einem diesmal richtig breit angelegten Wiedereinstieg zu stehen. Ein erstes Ankaufprogramm für Euro-Staatsanleihen gab es bereits. Im Jahr 2010 kaufte die EZB Papiere von Griechenland, Irland und Portugal; im Sommer 2011 dann auch von Italien und Spanien. Kritiker warfen der EZB Staatsfinanzierung vor. Im Streit um die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme verzichtete Bundesbank-Chef Weber damals auf den Chefposten bei der EZB.

Foto: © Composer

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