BU-Kunde geht wegen Schweigepflicht leer aus

Versicherungen von Christian Hilmes

Ein depressiver Ex-Landesbanker kann keine Leistungen seines BU-Versicherers einklagen, solange er keine Entbindung von der Schweigepflicht über vorvertragliche Krankheiten erteilt hat. Dieses Urteil der Vorinstanz hat jetzt das Kammergericht Berlin bestätigt.

Platz 6: Erkrankungen des Herzens und des Gefäßsystems
8,60 Prozent (Vorjahr: 7,76) der BU-Renten in der aktuellen Analyse 04/2015 der MORGEN & MORGEN Group werden aufgrund von Erkrankungen des Herzens und des Gefäßsystems gezahlt. Betroffen davon sind typischerweise Versicherungsnehmer über 50 Jahren. Auf diese Altersgruppe entfällt auch über alle BU-Gründe hinweg rund die Hälfte aller Leistungsfälle im Bestand der Versicherer. Foto: © Alexander Raths - Fotolia.com
 

Der ehemalige Bezirksleiter der Landesbausparkasse Hessen-Thüringen ist jetzt erneut mit seinem Versuch gescheitert, den Anbieter seiner Berufsunfähigkeitsversicherung zu verklagen. Der Kunde wurde im Mai 2010 wegen einer depressiven Erkrankung und eines „Burn-Out Syndroms“ zwar bedingungsgemäß berufsunfähig in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit.

Doch der Kläger hatte der Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten durch den Versicherer ausdrücklich widersprochen. Somit kann die Gesellschaft keine Informationen aus der Zeit vor dem 2009 zustande gekommenen Vertrags einholen. Um jetzt aber den Versicherungsfall festzustellen, müsse auch die womögliche Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht geprüft sein, so die Assekuranz.

Vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt? 
Der Ex-Landesbanker beteuert, erstmals im Frühjahr 2010 Anzeichen für eine psychische Erkrankung verspürt zu haben. Das Gegenteil müsse er nicht beweisen. Er beruft sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur informationellen Selbstbestimmung und zur Regelung des Paragrafen 213 VVG, wonach insbesondere persönliche Gesundheitsdaten besonderen Schutz genießen.

Bis März 2024 solle der Versicherer nach Meinung des Klägers eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente von 1060,90 Euro zahlen, die jährlich um 3 Prozent steigt. Doch dieser Anspruch auf die Versicherungsleistung wird nicht fällig, urteilten die Berliner Richter (Aktenzeichen: 6 U 134/13). Denn der Versicherer könne ihre Leistungsprüfung nicht abschließen. Das Gericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Foto: © WavebreakMediaMicro - Fotolia

Berufsunfähig (BU) werden inzwischen die meisten Menschen in Deutschland durch psychische Erkrankungen. Insgesamt mehr als 1,7 Milliarden Euro haben Deutsche Versicherer allein im Jahr 2012 für die Bezieher von etwa 250.000 Renten aus Berufsunfähigkeitsversicherungen ausgezahlt. Das waren die häufigsten Ursachen für die Leistungsfälle:

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