Bestandsverkäufe unter Pool-Partnern

Berater Top News von Stephan Michaelis

Wenn Makler ihre Kundenbestände an einen anderen Ansprechpartner weitergeben wollen, ist dies mitunter rechtlich nicht immer ganz einfach. Wie Bestandsübertragungen problemlos funktionieren, erläutert Rechtsanwalt Stephan Michaelis in diesem Gastbeitrag.

Aus sämtlichen Artikeln zum Thema Unternehmensnachfolge konnte herausgelesen werden, dass Bestandsübertragungen nicht mehr ohne weiteres machbar sind. Denn generell bedarf es der Zustimmung des einzelnen Kunden, um Daten aus der Betreuung eines Vertragsverhältnisses an einen anderen Ansprechpartner weitergeben zu dürfen. Um dieses Problem aber nicht zu haben, könnte die Übertragung der Bestände bei einem Versicherungsmaklerpool ein attraktiver Gestaltungsweg sein.

Stellen wir uns also vor, dass der Makler über einen Pool einzelne Bestände aufgebaut hat. Dies vielleicht auch speziell vor dem Hintergrund, dass der Pool besondere Deckungskonzepte entwickelt hat. Können diese Bestände nunmehr ohne gesonderte Zustimmung der Kunden veräußert werden? Ist dies einzeln oder im Block möglich?

Die Antwort ist recht einfach und lautet: „JA“

Es entstehen auch keine „technischen“ Probleme. In einer solchen Konstellation ist der Pool grundsätzlich der Bestandsinhaber der Versicherungsverträge beim VR. Eine Abrechnung der Courtageansprüche erfolgt zwischen dem Pool und dem Versicherer. Welcher Pool-Partner schlussendlich einen Vergütungsanspruch erhält, muss den Versicherer grundsätzlich nicht interessieren.

Das Datenschutzrecht gilt selbstverständlich auch zwischen zwei Pool-Partnern in vollem Umfang. Auch hier sind die gesetzlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes zwingend zu beachten.

Es ist daher erforderlich, dass der Pool-Partner bei der Vermittlung eines Vertrages bereits die Einwilligung von dem Kunden erhält, dass er die Daten an einen etwaigen Rechtsnachfolger weitergeben darf. Übernimmt nun ein Rechtsnachfolger den Bestand aufgrund eines Kaufvertrages, so werden die Courtageansprüche gegen den Pool an den neuen Partner abgetreten.

De facto bedeutet dies für den Bestand bei einem Maklerpool, dass dieser unproblematisch auf einen weiteren Kollegen übertragen werden kann. Maßgeblich in dieser Konstellation bleibt stets die Grundlage, dass die Bestände eben nicht auf einen anderen Pool übertragen werden sollen oder in eine Direktanbindung bei dem Versicherer.

Entscheidend ist und bleibt, dass die Übertragung des Bestandes zwischen zwei Pool-Partnern erfolgt mit der Maßgabe, dass der Erwerber die Betreuung und Pflege der Kundenverbindungen fortführt.

Fazit:

Die Bestandsverkäufe zwischen zwei Pool-Partnern sind unter Verwendung einer üblichen Datenschutzklausel ohne rechtliche Bedenken realisierbar!

Im Rahmen des Bestandskaufvertrages von einem Pool-Partner auf einen anderen Pool-Partner werden die Courtageansprüche abgetreten, sodass entsprechend der vereinbarten Verpflichtungen die künftige Betreuung durch den erwerbenden Pool-Partner sichergestellt werden kann. Bestandsübertragungen sind schwierig, nicht aber bei Pool-Partnern untereinander, da hier dann nicht die Zustimmung des jeweils einzelnen Kunden nochmals eingeholt werden muss. Wichtig ist aber, dass der Kunde grundsätzlich seine Einwilligung zur Datenweitergabe einmal ausgesprochen hatte.

Foto: Stephan Michaelis LL.M., © Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte Hamburg

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