Bahr geht zur Allianz - darf der das?

Versicherungen Top News von Markus Rieksmeier

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr geht zur Allianz Krankenversicherung. Dieser Wechsel, nur zehn Monate nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung, wird kritisch gesehen. procontra hat sich umgehört.

Die Allianz Private Krankenversicherung hat ab 1. November einen neuen Generalbevollmächtigten. Daniel Bahr soll nach einer „Einarbeitungszeit“ außerdem zum Vorstand ernannt werden – vorbehaltlich Zustimmung der Finanzaufsicht BaFin. Der 37-jährige FDP-Politiker würde damit innerhalb von nicht einmal einem Jahr vom Gesundheitsminister, auf den auch das Produkt „Pflege-Bahr“ zurückgeht, zum Versicherungsmanager.

Mit seinem an diesem Montag angekündigten Wechsel zur Allianz Krankenversicherung bleibt der studierte Volkswirt mit einem Master (MBA) in internationaler Gesundheitsökonomie seinem Fachressort in jeder Hinsicht treu. Neben dem formal passenden Studium und durch seine politische Arbeit im Deutschen Bundestag seit 2002. Dort machte Bahr im Gesundheitsausschuss nicht nur Politik, sondern auch Gesetzgebungsarbeit. Jeder weiß, in den Ausschüssen des Bundestags wird die eigentliche Arbeit geleistet. 

„Gschmäckle“
Der Bund der Versicherten (BdV) kennt die Vita des künftigen Allianz-Managers Daniel Bahr natürlich auch, zieht aber aus der Personalie andere Schlüsse. BdV-Chef Axel Kleinlein vermisst „Sensibilität für politische Hygiene bei der Allianz und bei Herrn Bahr“. Als Minister habe er mit dem geförderten Produkt Pflege-Bahr „erst einen umstrittenen Versicherungstarif in den Markt gepresst“. Wenn er nun „bei Deutschlands größtem Versicherer anheuert, dann hat das ein Gschmäckle“, sagt Kleinlein. 

In einer Pressemitteilung an diesem Dienstag bezeichnet Kleinlein, von Haus aus Versicherungsmathematiker, „Pflege-Bahr“ als einen „kalkulatorischen Blindflug“. Im weiteren bezeichnet er das Produkt als „misslungenes Experiment“. Vor diesem Hintergrund bezeichnet der BdV es als „falsch“, Daniel Bahr als einen (die Allianz zitierend) „ausgewiesenen Gesundheitsexperten“ zu bezeichnen.

VZBV hat keine Meinung
Hintergrund bei dem Produkt Pflege-Bahr ist vor allem die staatliche Förderung; fünf Euro pro Monat. Hiermit hatte die Politik, allen voran Gesundheitsminister Daniel Bahr als „Vater“ der geförderten Pflege-Policen, Vorsorgeanreize beim Bürger auslösen wollen. Man kann es auch kritischer sagen: Pflege-Bahr verbessert nicht nur die Pflegeversorgung der Bürger, sondern auch die Bilanzen der Versicherer. Und zu einem der größten Anbieter, der Allianz Kranken, geht der Namensgeber der Pflege-Bahr-Police nun. 

Wie der Wechsel Bahrs zur Allianz von Verbraucherschutzseite gesehen wird, wollte procontra vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wissen. „Leider müssen wir Ihnen absagen“, antwortete ein Sprecherin ohne weitere Begründung in einem Satz.

„Als Bundesbeamter dürfte Bahr nicht wechseln“
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland äußerte sich: „Der Wechsel von Daniel Bahr ist höchst problematisch, denn es gibt einen eindeutigen Zusammenhang zwischen seiner bisherigen und zukünftigen Tätigkeit, ohne dass eine ausreichende Abkühlphase eingehalten wird. Wäre er Bundesbeamter, wäre sein Wechsel wohl nicht genehmigt worden. Pikanterweise hat die FDP-Fraktion im Jahr 2006 - als Bahr ihr angehörte - im Bundestag in einem Antrag eine zweijährige Karenzzeit für ausscheidende Minister gefordert“.

Am 15.02.2006 hat die FDP-Fraktion eine zweijährige Frist für ausscheidende Regierungsmitglieder gefordert, falls diese eine Beschäftigung „im Zusammenhang mit ihrer früheren dienstlichen Tätigkeit“ anstrebten. Dies ist Bundestagsdrucksache 16/677 zu entnehmen. Deren Überschrift lautet „Verhaltenskodex für ausscheidende Regierungsmitglieder“. Dieser Kodex existiert bis heute nicht. Daniel Bahr ist in der Bundestagsdrucksache nicht unter den rund 50 FDP-Abgeordneten als Antragsteller verzeichnet. 

Der GDV-Verband äußerte sich zu dieser Personalie nicht und verwies auf die Allianz. Deren Haltung ist bekannt.

Foto: Daniel Bahr auf PKV-Veranstaltung im Juni 2014