Bafin will Versicherungsvertrieb neu regulieren

Versicherungen von Christian Hilmes

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) kündigt an, den Vertrieb von Versicherungen in den kommenden Monaten verstärkt unter Beobachtung zu nehmen. Den Anfang macht die Zusammenarbeit der Assekuranzen mit Tippgebern.

Ein Tippgeber kann für seine Tätigkeit zwar eine Vergütung erhalten, gilt aber nicht als Vermittler. Er stellt lediglich den Kontakt zwischen einem Interessenten und dem Vermittler beziehungsweise einem Versicherungsunternehmen her. Anders als der Versicherungsvermittler ist der Tippgeber nicht ausdrücklich gesetzlich reguliert.

Insbesondere dann, wenn Makler mit ihnen zusammenarbeiten, ist der Bafin die direkte Einflussnahme auf die Tippgeber kaum möglich. Doch über die Regeln des Paragrafen 64a Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) besteht für die Aufsichtsbehörde die Möglichkeit, den Versicherern Vorgaben auch für ihre Zusammenarbeit mit Tippgebern zu machen. 

Neues Rundschreiben veröffentlicht
Ein neues Bafin-Rundschreiben soll nun das Rundschreiben 9/2007 (VA) ersetzen, das vor sieben Jahren auf die Neuerungen der Versicherungsvermittlung nach Paragraf 34d Gewerbeordnung (GewO) einging. Bis zum 10. Oktober sammelt die Aufsichtsbehörde Stellungnahmen von betroffenen Marktteilnehmern, die auf der Internetseite der Bafin veröffentlicht werden sollen.

„Harte aufsichtsrechtlichen Vorgaben“, seien der Bafin zwar immer noch nicht möglich. Doch die Aufsichtsbehörde setze auf „eine verstärkte Beachtung im Rahmen von Vertriebscompliance“. Unter diesem Stichwort (Punkt 3) sind im Verhaltenskodex des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) unter anderem die „Einhaltung der datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften“ genannt.

GDV wünscht sich Abgrenzung 
Die Interessenvertretung der Versicherer begrüße die Überarbeitung des „Vermittlerrundschreibens“ und werde sich an der Konsultation beteiligen, erklärte eine GDV-Sprecherin auf procontra-Anfrage. „Wenn die Bafin im Bereich Tippgeber mehr Rechtssicherheit schaffen will, wäre das positiv zu bewerten.“ 

Die Tippgebertätigkeit müsse deutlich von der Versicherungsvermittlung abgegrenzt sein, so die GDV-Sprecherin weiter. Der Vermittlerberuf ist schließlich seit der Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie 2007 erlaubnispflichtig und an Bedingungen wie eine Mindestqualifikation geknüpft. „Tippgeber dürfen die Grenze zur Vermittlung beziehungsweise Beratung nicht überschreiten.“

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Foto: BaFin-Liegenschaft in Frankfurt am Main, © Kai Hartmann Photography / BaFin 

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