Finanzdienstleister gegen Paragrafen-Flickwerk

Berater von Christian Hilmes

„Wir bedauern, dass Brüssel die einzelnen Bereiche der Finanzdienstleistung stets getrennt von einander reguliert“, kommentiert Frank Rottenbacher die EU-Vorgaben für Vermittler von Immobilienkrediten. Deren Umsetzung auf Bundesebene sei dagegen positiv.

„Wir begrüßen das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, mit dem Paragrafen 34i eine möglichst große Übereinstimmung mit den Paragrafen 34d und 34f herzustellen“, so der Vorstand des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung. Die von ihm angesprochenen Änderungen der Gewerbeordnung (GewO) müssen spätestens bis März 2016 in Kraft treten, so die Vorgabe der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie („Mortgage Credit Directive“).

Als nächsten Schritt auf dem Weg dahin sieht das Gesetzgebungsverfahren jetzt die Anhörung der Verbände vor. Der AfW bewertet den Entwurf für die neuen Regeln beim Vermitteln von Finanzierungen für Wohnimmobilien insgesamt positiv. Denn er beinhaltet eine sogenannte Alte-Hasen-Regelung für erfahrene Kreditvermittler, die bisher im Paragrafen 34c reguliert wurden. Wer speziell Kredite für Wohnimmobilien vermittelt, wird künftig über den neu geschaffenen Paragraf 34i reguliert.

34f-Regulierung zum Vorbild genommen
„Die Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie ins Gewerberecht werden sich systematisch unter anderem an der bereits durchgeführten Regulierung der Finanzanlagenvermittlung nach Paragraf 34f orientieren“, verspricht Martina Giesler. Die Regierungsdirektorin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gab auf dem elften AfW-Hauptstadtgipfel einen Überblick über die Planungen ihres Hauses.

Konkret gefordert werden also demnach eine Berufshaftpflichtversicherung und ein Registereintrag sowie ein Sachkundenachweis. Letzterer ist für alle „Alten Hasen“ nicht erneut zu erbringen. Stattdessen können sie sich von der Prüfung befreien lassen. Alle anderen müssen ihr Wissen unter Beweis stellen. Abgefragt werden Details zu Kreditprodukten, Rechtsvorschriften für Verbraucherkreditverträge, der Bewertung von Sicherheiten sowie den Verfahren des Immobilienerwerbs und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit.

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Foto: Frank Rottenbacher, AfW