„Vermittler sollte Kunden wie besten Freund behandeln“

Berater von procontra

Gegen fairvesta wird ermittelt. Diese aktuelle Meldung beunruhigt Kunden des Immobilienunternehmens und sollte die Vermittler ihrer Investmentprodukte zum Handeln auffordern, sagen die Rechtsanwälte Jens Reichow und Stephan Michaelis im procontra-Interview.

Wie sollten Vermittler von fairvesta-Produkten auf die neuesten Meldungen aus Tübingen reagieren? Das fragte procontra jetzt Rechtsanwälte Jens Reichow (Foto links) und Stephan Michaelis (Foto rechts) von der Hamburger Kanzlei Michaelis, die sich auf Versicherungs- und Vermittlerrecht spezialisiert hat. Reichow beschäftigt sich mit dem Fachbereich Haftungsrecht und betreut von gegen Vermittler geführte Schadensersatzprozesse. 

procontra: Was sagen Sie zu den Berichten über das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen fairvesta? 

Stephan Michaelis: Diese Mitteilung, sofern sie sich bestätigt, ist natürlich sehr erschreckend. Offenbar geht die Staatsanwaltschaft dann von einem begründeten Anfangsverdacht bezüglich einer begangenen Straftat aus. Im aktuellen Stadium dürfte der Ausgang des Ermittlungsverfahrens jedoch noch völlig offen sein. Insbesondere gilt auch weiterhin die Unschuldsvermutung für die Beschuldigten. Ob sich der Anfangsverdacht erhärtet, wird sich erst im weiteren Verfahren zeigen. 

procontra: Was raten Sie jetzt den Vermittlern der fairvesta-Produkte? 

Michaelis: Vor allem sollten sie zunächst Ruhe bewahren. Für betroffene Vermittler gilt es, mehrere Themenfelder zu klären: Bisherige und zukünftige Vermittlungsvorgänge sowie die eigene Vermögensschadenhaftpflichtversicherung. 

procontra: Apropos Vermögensschadenhaftpflichtversicherung. Muss der Vermittler bereits jetzt gegenüber seinem Versicherer tätig werden? 

Michaelis: Nein, aktuell besteht noch kein Handlungsbedarf. Eine Schadensmeldung ist erst dann erforderlich, wenn einzelne Kunden gegenüber dem Vermittler Ansprüche geltend machen. Der frühestmögliche Zeitpunkt einer erforderlichen Schadenmeldung gegenüber dem Versicherer ist dann, wenn der Vermittler selbst die Erkenntnis gewinnt, dass möglicherweise ein Beratungsfehler vorliegt. Davon kann zwar generell nicht ausgegangen werden. Dennoch muss sich ein Vermittler bereits heute darauf einstellen, dass auch er in Anspruch genommen werden könnte wegen Falschberatung oder Verletzung seiner Plausibilitätsprüfungspflichten. 

procontra: Heißt das, die Vermittler der fairvesta-Produkte müssen damit rechnen, früher oder spätr massenhaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden? 

Jens Reichow: Voraussetzung für eine Inanspruchnahme ist natürlich zunächst einmal, dass ein Schaden für den Kunden eintritt. Das ist bislang noch nicht absehbar. Sollte es jedoch zu Zahlungsausfällen bei fairvesta-Produkten kommen, steht zu befürchten, dass geschädigte Anleger Schadensersatzforderungen gegen Vermittler richten. So sind beispielsweise in den Angelegenheiten von S&K und auch von Infinus viele Vermittler von ihren Kunden in Anspruch genommen worden. 

procontra: Was ist, falls sich der Verdacht der Ermittler bestätigen sollte? Kann den Vermittlern ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Geschäftsführung angelastet werden? 

Reichow: Nein; es sei denn dies war für den Vermittler erkennbar. Eine Kenntnis wird in den meisten Fällen jedoch nicht gegeben sein. Entscheidend ist in solchen Prozessen immer die Frage, wie die Beratung gegenüber dem Kunden konkret abgelaufen ist. Passte die Anlage zum Kunden und kannte der Kunde die Risiken der Anlage, so ist dem Vermittler nichts vorzuwerfen. Weder in strafrechtlicher, noch in zivilrechtlicher Hinsicht. 

procontra: procontra hatte bereits seit langem kritisch über fairvesta berichtet. Wie sind in Prozessen gegen Vermittler die in der Vergangenheit erschienen negativen Pressemitteilungen zu bewerten? 

Reichow: Natürlich wäre es vorzugswürdig, wenn Vermittler im Kundengespräch auf diese Artikel hingewiesen hätten. Eine Hinweispflicht besteht jedoch nur dann, wenn Berichte zum Beispiel im Handelsblatt erschienen wären. Solange Veröffentlichungen jedoch „lediglich“ in Brancheninformationsdiensten erschienen sind, dürfte keine Hinweispflicht bestanden haben. Entsprechende Berichte waren jedoch bei der eigenen Plausibilitätsprüfung der Produkte zu berücksichtigen. 

procontra: Welche Auswirkungen ergeben sich für Vermittler, wenn sie bei einer Inanspruchnahme der Kunden keine Dokumentation des Beratungsgespräches aufweisen können? 

Reichow: Natürlich ist eine Dokumentation wünschenswert, um Inhalte des Beratungsgespräches im Haftungsprozess nachweisen zu können. Liegt eine Dokumentation jedoch nicht vor, so sind die Chancen des Vermittlers im Haftungsprozess trotzdem gut. Dem Kunden obliegt nämlich die Beweislast dafür, dass der Vermittler einen Beratungsfehler begangen hat. 

Michaelis: Die fehlende Dokumentation kann sich jedoch als problematisch im Verhältnis zum eigenen Vermögensschadenshaftpflichtversicherer erweisen. In manchen Versicherungsverträgen ist die Vorlage einer Beratungsdokumentation eine Obliegenheit und Voraussetzung des Versicherungsschutzes. 

procontra: Viele Vermittler möchten ihren Kunden weiterhelfen. Wie sollen sich Vermittler gegenüber Kunden verhalten, die bereits eine fairvesta-Anlage erworben haben? 

Reichow: Das ist nur äußerst schwierig möglich. Der Vermittler sollte sich bewusst sein, dass er auch weiterhin die Interessen seiner Kunden berücksichtigen sollte. Hierzu empfehlen wir, dass der serviceorientierte Vermittler unverzüglich seine Kunden über die aktuelle Berichterstattung benachrichtigt. Eine echte Handlungspflicht besteht wohl nicht zwingend. Es gibt auch Rechtsanwälte, die zunächst empfehlen, nichts zu tun. Ich halte es für richtig, wenn der Vermittler seinen Kunden behandelt, wie seinen besten Freund oder Freundin. Daher empfehle ich, dass die Bestandskunden – und selbstverständlich auch alle Neukunden – über die aktuelle Berichterstattung unterrichtet werden. 

Michaelis: Der Vermittler sollte in jedem Fall aufpassen, dass er seinen Versicherungsschutz nicht gefährdet. Diese Gefahr besteht aber nicht, wenn auch der Vermittler die künftigen Kunden, oder auch die bestehenden Kunden, über eine vorhandene Sachlage informiert. 

procontra: Kann der Vermittler die Produkte der fairvesta auch zukünftig noch vermitteln? 

Reichow: Grundsätzlich ja. Wie gesagt, es gilt die gesetzliche Unschuldsvermutung. Jedoch sind natürlich staatsanwaltschaftliche Ermittlungen von dem Vermittler bei der eigenen Plausibilitätsprüfung der Anlagen mit zu berücksichtigen. Ob danach eine Anlage noch empfohlen werden kann, ist im Einzelfall mit dem Kunden zu entscheiden. Jedenfalls sollte der Kunde zukünftig vor einer Zeichnung der Anlage unbedingt darüber informiert werden, dass offenbar bereits staatsanwaltschaftliche Ermittlungen erfolgen. Dies ist natürlich auch unbedingt zu dokumentieren. 

Fotos: Kanzlei Michaelis

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