LVRG kommt ohne Provisionsausweis

Versicherungen Top News von Markus Rieksmeier

Die Lebensversicherungsreform wird den Vermittlern keine Offenlegung ihrer individuellen Provision abverlangen. Ersatzweise sollen LV-Angebote ab 1. Januar 2015 die Effektivkosten ausweisen. Dies war zunächst nur für Riester-Renten gedacht.

Auf der Zielgeraden im Gesetzgebungsverfahren zur Lebensversicherungsreform ist der umstrittene Provisionsausweis aus dem Textentwurf zum LVRG verschwunden. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen entsprechenden Änderungsantrag in den Bundestags-Finanzausschuss eingebracht. Nach zunächst nicht bestätigten procontra-Informationen aus Regierungskreisen soll es bereits Ende vergangener Woche eine interne Einigung in der Unionsfraktion geben, den Provisionsausweis zugunsten einer „Effektivkostenquote“ zu streichen. Nun liegen procontra aktualisierte Gesetzentwurfs-Texte vor:

Im heutigen LVRG-Änderungsantrag der Regierungsparteien heißt es (sinngemäß gekürzt), „bei Lebensversicherungsverträgen [ist] die Minderung der Wertentwicklung durch Kosten in Prozentpunkten (Effektivkosten)“ anzugeben. Noch heute soll der Finanzausschuss über den endgültigen LVRG-Entwurf entscheiden; an diesem Freitag der Deutsche Bundestag. Danach sind Parlamentsferien. Kommt das Gesetz nun wie beschrieben, dann haben die Lebensversicherer ab jetzt sechs Monate Zeit, sich vorzubereiten. Wegen des Umstellungsbedarfs der Versicherer kommt den Effektivkosten-Ausweis aber nicht sofort, sondern wird auf den 1. Januar 2015 verschoben.

Kleinlein lehnt ab
Mit der Streichung des Provisionsausweises machen die Regierungsparteien einen „Rückzieher“, wie es zum Beispiel heute das „Manager Magazin“ bewertete, man gebe dem „Druck der Versicherer und der Vermittler“ nach. Zugleich zitiert das Magazin Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten, die Streichung der Provisions-Offenlegung „verwässert (…) die wenigen positiven Ansätze des Gesetzes“. Die Verbraucher müssten nun auf die EU in Brüssel hoffen, „um endlich erkennen zu können, wie sehr der Vermittler (…) verdient“. Jedoch nur dann könne der Verbraucher die Beratungsleistung richtig einschätzen.

Auch die zum 1. Januar vorgesehen neue Effektivkostenquote kann laut Kleinlein „mit einfachen Tricks missbraucht werden“. Hier werde „ohne Diskussion eine falsche Regelung“ eingeführt. In der Tat, eine Fachdiskussion zur Effektivkostenquote konnte es nicht geben. Käme diese neue Quote ins Gesetz, und danach schaut es aus, dann in einem Schnellverfahren, zu dem aktuell keine Experten angehört wurden. Auch in den Stellungnahmen zum LVRG konnte die Kostenquote keinen Eingang haben, weil sie im ersten Gesetzesentwurf nicht vorkam.

Vermittler stimmen zu
Eigentlich sollte die Effektivkostenquote zunächst bei Riester-Verträgen eingeführt werden. Vorbereitend dazu hatte die ehemalige Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) im vergangenen Jahr beim Berliner ITA-Institut eine Untersuchung in Auftrag gegeben: Das Institut sollte erstens die tatsächlichen Kosten von Riester-Verträgen prüfen und zweitens einen verbraucherfreundlichen Ausweis dieser Kosten finden.

Offizielle Ergebnisse hat das ITA noch nicht präsentiert. Aber wenn jetzt eine Effektivkostenquote Eingang in alle Lebensversicherungs-Angebote finden sollte, so erinnert diese Quote an ein Kostenausweis-Verfahren, das vom ITA-Institut als „Reduction in Yield“ bekannt ist. Egal wie man es bezeichnet; in beiden Fällen werden Kosten in Form eine Renditeminderung ausgedrückt. Das genaue Verfahren, wie die Kostenquote ermittelt wird, ist bisher nicht öffentlich.

Frank Rottenbacher vom AfW-Verband sagte dazu heute gegenüber procontra: „Wir würden es extrem begrüßen, wenn bei der Vermittlung von Versicherungen künftig eine Gesamtkostenquote angegeben werden muss“. Statt Offenlegung der Provision seien für den Kunden „die Gesamtkosten wichtig, zu denen (…) auch Verwaltungskosten der Versicherer zählen“. Wichtig ist Rottenbacher, dass die Gesamtkosten „von allen Anbietern einheitlich berechnet werden.“

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