Kein Nachschlag bei Lebensversicherung

Versicherungen Top News von Markus Rieksmeier

Lebensversicherungs-Kunden haben nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf Nachzahlungen zu bestehenden Verträgen. Auch widerspricht das Policenmodell nicht europäischem Recht.

procontra bat Rechtsanwalt und AfW-Vorstand Norman Wirth aus Berlin um eine Erläuterung des Urteils. Anwalt Wirth schreibt zu dem Urteil von diesem Mittwoch wie folgt:

Mit Urteil entschied der BGH über Millionen Versicherungsverträge. Strittig war vor Gericht ein Versicherungsvertrag, der nach dem von Mitte 1994 bis Ende 2007 genutzten so genannten Policenmodell geschlossen war. Nach diesem Modell erhielten die Kunden mit Übersendung des Versicherungsscheins die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation und wurden über ihr Widerspruchsrecht belehrt.

Es war fraglich, ob diese Widerspruchslösung, mit europäischem Recht vereinbar war und ob ggf. eine Vorlage beim EuGH erforderlich ist. Das Urteil des BGH fiel eindeutig aus. Die Widerspruchslösung sei vor allem deshalb nicht zu beanstanden, weil europäische Richtlinien keine Vorgaben zum Zustandekommen des Versicherungsvertrages enthalten, sondern dies dem nationalen Recht überlassen.

Verträge sind einzuhalten
Aber auch – und das ist die spannende Argumentation des BGH in diesem Fall - wenn das Modell europarechtswidrig gewesen wäre, sei es nach Treu und Glauben den Kunden verwehrt, sich nach jahrelangem Bestehens des Vertrages auf dessen Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. „Treu und Glauben“ als rechtliche Argumentation wird dann herangezogen, wenn man ausdrücken will: „Das macht man einfach nicht, erst Recht nicht unter Vertragspartnern.“ So hier sinngemäß der BGH.

Foto: Das Erbgroßherzogliche Palais in Karlsruhe, Sitz des Bundesgerichtshofs