GDV-Sponsoring im Zwielicht

Versicherungen Top News von Markus Rieksmeier

Rund 41.000 Euro hat der GDV Medienberichten zufolge an den Berliner Golfclub Wannsee gezahlt. Diese Geldflüsse seien zeitlich nah mit der Club-Aufnahme von GDV-Geschäftsführer von Fürstenwerth und Ehefrau erfolgt.

Der noble Golfclub Wannsee ist Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen. Es geht um Zahlungen an den Club und ob es sich hierbei um steuerlich abzugsfähige „Spenden“ oder „illegale Aufnahmegebühren“ handelt. Hierzu berichtet „Bild“ am 1. Juli. Das Blatt nennt auch den GDV-Verband und namentlich Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth. Der GDV-Hauptgeschäftsführer soll demnach am 27. Oktober 2005 als Mitglied des Golfclubs aufgenommen worden sein; zweieinhalb Monate später habe der GDV 21.645 Euro an den Verein gespendet.

Im Oktober 2007 sei auch von Fürstenwerths Ehefrau in den Club aufgenommen worden, „kurz nachdem der GDV erneut 20.000 Euro auf das Spendenkonto einzahlte“. Zum Hintergrund um den Golfclub Wannsee: In den Jahren 2006 bis 2008 sollen deutsche Unternehmen nach „Bild“-Recherchen „mehr als Hunderttausend Euro“ an den Golfclub gezahlt haben. Im selben Zeitraum sollen zugleich hohe Repräsentanten dieser Unternehmen, auch Ehefrauen, eine Clubmitgliedschaft erhalten haben.

Spende oder Sponsoring?
Martin Steltner, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, bestätigte am vergangenen Freitag gegenüber procontra: „Die Ermittlungen gegen Verantwortliche des Golfclubs Wannsee wegen des Verdachts einer Steuerstraftat dauern an“. Laut „Bild“ werde geprüft, ob die Zahlungen an den Golfclub als „illegale Aufnahmegebühren“ zu werten sind, welche, sofern sachlich zutreffend, vom jeweiligen Mitglied persönlich und privat zu tragen wären. Unter Berufung auf einen GDV-Sprecher schreibt „Bild“, das Geld sei „aber ,gesponsert` und steuerlich nicht geltend gemacht“ worden. Sponsoring, so wird ein GDV-Sprecher weiter zitiert, „war Teil des gesellschaftlichen Engagements des GDV“.

Diese Angabe des Versicherer-Verbands steht laut „Bild“ im Widerspruch zur Buchhaltung des Golfclubs Wannsee. Dieser habe die umstrittenen Zahlungen als „Spende“ verbucht. Die zitierte Aussage, wonach Sponsoring „Teil des gesellschaftlichen Engagements des GDV“ war, steht heute im Gegensatz zur GDV-Compliance-Regel 7.2: „Die Gewährung von Geschenken und anderen Vergünstigungen sowie Einladungen zu Unterhaltungsveranstaltungen und allgemeinen gesellschaftlichen Anlässen sind grundsätzlich kein legitimes Mittel der Verbandsarbeit“.

GDV-Geschäftsführung antwortet
„Es gibt keinerlei steuer- oder strafrechtlich relevante Sachverhalte im Zusammenhang mit dem gesellschaftlichen Engagement des GDV beim Golfclub Wannsee in den Jahren 2006 und 2007“, erklärt Christoph Hardt, GDV-Geschäftsführer Kommunikation.

Zu dem von „Bild“ beschriebenen zeitlich engen Zusammenhang des Club-Beitritts der Eheleute von Fürstenwerth und GDV-Zahlungen von 21.000 beziehungsweise 20.000 Euro an den Verein wollte sich Hardt nicht äußern.

Das sagt der Golfclub Wannsee
Auf eine procontra-Anfrage reagierte der Golfclub mit einer Stellungnahme, die vom 23. Mai datiert. Dort erklärt der Berliner Rechtsanwalt Johannes Eisenberg im Auftrag des Clubs mit einer „Presseunterweisung“. Diese sagt, „dass steuerstrafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Zahlungen, die Mitglieder für die Jahre 2008 und 2009 an den Verein geleistet und steuerlich als Spenden behandelt haben, aufgenommen wurden“. Die Zahlungen seien „in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht entgegen den Verdachtsanzeigen an das Finanzamt seinerzeit zutreffend behandelt worden“. Dies habe der Golfclub „von seinem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater prüfen und bestätigen lassen“.

„Sofern einzelne Mitglieder betroffen sind, übersteigt der behauptete Steuerschaden die ,Bagatellgrenze`, die eine Verfahrenseinstellung ohne Strafurteil erlaubt, nicht. Die Verfahren werden, wenn es sich überhaupt um abgabenstrafrechtlich relevante Vorgänge handelt, voraussichtlich gemäß § 153 a StPO eingestellt werden“, so Eisenberg weiter.

Im einleitenden Anschreiben zu der Stellungnahme verweist Golfclub Wannsee-Geschäftsführer Yasin Turhal, es werde ausschließlich gegen ehemalige Geschäftsführer des Clubs ermittelt.

Foto: Clubhaus Außenansicht, © Golf- und Land-Club Berlin-Wannsee e.V.

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