Fondspolicen: Gericht klärt Vermittlerhaftung

Berater von Daniel Berger

„Es sind weiterhin nur die Beratungspflichten nach dem Versicherungsvertragsgesetz einzuhalten", kommentiert Rechtsanwalt Daniel Berger ein aktuelles Urteil. „Das ist eine gute Nachricht von der Haftungsfront für Vermittler.“

Was gilt, wenn ein Kunde einer fondsgebundenen Lebensversicherung einen Beratungsfehler geltend macht? Welche Voraussetzungen für den behaupteten Schadensersatzanspruch sind maßgeblich? „Die Haftung für Beratungsfehler beurteilt sich bei Versicherungen anders als bei Kapitalanlagen“, erklärt Rechtsanwalt Daniel Berger.

Der Spezialist für Kapitalanlagen und Vermittlerhaftung der Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte beschreibt im folgenden Gastbeitrag die Rechtslage nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln: 

Nach den Grundsätzen über die anleger- und objektgerechte Beratung sind bei der Kapitalanlagevermittlung einerseits der Wissensstand des Kunden über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft zu Grund zu legen. Dabei ist das vom Kunden vorgegebene Anlageziel zu berücksichtigen. Andererseits ist auf der Grundlage des vom Kunden verfolgten Anlageziels ein geeignetes Anlageprodukt auszusuchen und der Kunden über alle für die Anlageentscheidung maßgeblichen Umstände aufzuklären, insbesondere die mit der Anlage verbundenen Risiken.

Bei einer fondsgebundenen Lebens- oder Rentenversicherung ist der gesamte oder ein wesentlicher Teil des Leistungsanspruchs direkt an die Wertentwicklung von bestimmten vertraglich vereinbarten Fondsanteilen gebunden. Demzufolge übernimmt der Versicherer keine Verpflichtung die Leistung in einer absolut bestimmten Höhe zu erbringen. Daher stellt sich die Frage, ob dies nicht als (Kapital-) Anlagegeschäft zu betrachten ist. Wäre dies der Fall, so würde eine Beratungshaftung eintreten, wenn der Kunde nicht nach seinem Wissenstand und welche Risiken er einzugehen bereit ist gefragt oder er nicht über für die der Anlageentscheidung maßgeblichen Umstände aufgeklärt wird.

Seite 1: Keine Vermittlerhaftung nach Kapitalanlagerecht
Seite 2: BGH fordert besondere Aufklärungspflichten

Foto: Wirth-Rechtsanwälte 

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