Zu den umstrittensten Details der anstehenden LV-Reform zählt die geplante Offenlegung der Provisionen. Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), Michael H. Heinz, kritisiert, dass in Deutschland künftig die individuelle Provision eines Vermittlers offengelegt werden muss. Dadurch seien Missverständnisse der Kunden zu erwarten. 

Der Bundesrat will jetzt sogar, dass alle geldwerten Vorteile, die ein Versicherer dem Vermittler einer Lebensversicherung gewährt, künftig dem Kunden angezeigt werden. Das stellt die Vermittler vor Probleme, die auch technologisch kaum lösbar sind. Worauf sich Versicherungsvermittler jetzt einstellen müssen, fragte procontra Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala.

procontra: Der Bundesrat fordert Nachbesserungen am Lebensversicherungsreformgesetz. Wie geht es Ihrer Meinung nach jetzt weiter?

Johannes Fiala: Ich rechne damit, dass die Reform der Lebensversicherung noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet wird und dann auch schon in Kraft tritt. Das heißt, in Kürze müssen Vermittler aller Versicherungsarten ihren Kunden die gezahlten Provisionen vor dem Vertragsabschluss ausweisen, und zwar als Euro-Beträge. Das beinhaltet auch die vom Bundesrat geforderte Offenlegung aller Vertriebskosten, sowie der Abschluss- und Verwaltungskosten, die wohl sehr weit ausgelegt werden dürfte.

procontra: Die Bundesratsempfehlung nennt als „weiter gehende Provisionen“ zum Beispiel Bestandsprovisionen. Was muss noch alles offengelegt werden?

Fiala: Das ist heute noch gar nicht klar. Es ist aber Absicht des Gesetzgebers, keine Umgehungstatbestände zu dulden. Dazu zähle ich zum Beispiel Zuschüsse für Werbe- und Materialkosten. Neben Abschluss- und Vertriebskosten sollen laut neuem Paragraf 7 VVG für Lebens- und Krankenversicherungen auch die Verwaltungskosten offengelegt werden.

procontra: Rechnen Sie damit, dass die Verbände der Versicherungswirtschaft die Reformpläne noch entscheidend beeinflussen können?

Fiala: Ich gehe davon aus, dass der Bundestag die neuen Gesetzesvorschriften in etwa so verabschiedet, wie sie jetzt formuliert sind. Manche Details müssen noch die Richter bestimmen: Es wird sich meiner Einschätzung nach zum Beispiel noch als herrschende Meinung durchsetzen, wie die Kosten für Maklerbetreuer, die bisher als Overhead-Kosten mit eingepreist sind, behandelt werden müssen. Anlass für eine entsprechende Klärung könnten zum Beispiel Klagen von Kunden sein.

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