Unbegrenzte Rückabwicklung durch ewiges Widerrufsrecht?

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Die Rechtsanwälte Jens Reichow und Stephan Michaelis von der Hamburger Kanzlei Michaelis mit einer Urteilsbesprechung zur Entscheidung des EuGH vom 19.12.2013 – Az.: C-209/12.

1.) Einführung
Nach einer erforderlichen Vorlage durch den BGH hatte der EuGH in seinem Urteil vom 19.12.2013 über die Frage der Vereinbarkeit der alten Bestimmung des § 5a VVG mit europäischem Recht zu befinden. Das VVG bestimmte u.a., dass das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers spätestens 1 Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlosch. Dies galt selbst dann, wenn der Versicherungsnehmer nicht oder nicht ordnungsgemäß vom Versicherer über sein Widerrufsrecht belehrt worden war.

Nachdem ein Versicherungsnehmer nach Ablauf der Jahresfrist den Widerruf erklärt hatte, zog dieser vor Gericht und berief sich auf die Unwirksamkeit der deutschen Bestimmung des § 5a VVG. Der Versicherungsnehmer unterlag in den beiden ersten Instanzen. Der BGH legte dem EuGH den Fall vor, sodass der EuGH nunmehr über die Frage zu befinden hatte, ob EU-Richtlinien einer zeitlichen Beschränkung des Widerspruchsrechts wie in § 5a VVG a.F. entgegenstehen.  

Diesen bejahte der EuGH in seiner Entscheidung vom 19.12.2013. Nach Ansicht der Richter sei es mit den Zielen der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung (Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG) nicht vereinbar, dass das Widerrufsrecht nach einem Jahr erlischt, selbst wenn der Versicherungsnehmer nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei! Zwar stehe den Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der EU-Richtlinien ein Ermessen zu, jedoch muss die Erreichung des mit der jeweiligen Richtlinie verbundenen Zwecks gewährleistet sein. Zum Schutze des Versicherungsnehmers sei es jedoch erforderlich, dass das Widerrufsrecht erst dann beginne, wenn der Versicherungsnehmer über dieses belehrt worden ist. Demgegenüber könnten auch Gründe der Rechtssicherheit, mit welchen die Bestimmung des § 5a VVG durch den deutschen Gesetzgeber gerechtfertigt wurde, nicht überwiegen.

2.) Auswirkungen auf die aktuelle Bestimmung des § 9 S.2 HS. 2 VVG
Das Urteil des EuGH dürfte auch Auswirkungen auf die aktuelle gesetzliche Bestimmungen des VVG haben. Bereits in der Vergangenheit wurden Stimmen laut, welche sich gegen die Vereinbarkeit der Bestimmung des § 9 S.2 HS. 2 VVG mit EU-Vorschriften aussprachen. Diese Rechtsmeinungen dürften zukünftig weiteren Zulauf erhalten.

Daneben wirkt sich das Urteil des EuGH vordergründig auch auf die Bestimmung des § 152 VVG aus. Diese enthält zwar keine zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts wie die alte Bestimmung des § 5a VVG, jedoch beinhaltet diese eine Günstigerprüfung. Nach erfolgtem Widerruf erhält der Versicherungsnehmer entweder den Rückkaufswert der Versicherung oder die erste Jahresprämie erstattet. Gerade wenn der Versicherungsnehmer den Widerruf kurz nach Ablauf des ersten Versicherungsjahres erklärt, kommt es aufgrund dieser gesetzlichen Regelung im Vergleich zu den allgemeinen Bestimmungen des §§ 346, 357 BGB regelmäßig zu Nachteilen für den Versicherungsnehmer, da der Rückkaufswert in den ersten Vertragsjahren meist nicht die Summe der eingezahlten Beiträge erreicht. § 152 VVG gestaltet die Folgen des Widerrufs daher zum Nachteil des Versicherungsnehmers. Die Bestimmung stellt daher eine inhaltliche Begrenzung der Widerrufsfolgen dar, welche ebenfalls wie eine zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts mit dem Zweck der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung nicht vereinbar sein dürfte.

Seite 1: Widerrufsrecht nach einem Jahr nicht erloschen
Seite 2: EuGH qualifiziert § 5a VVG (a.F.) als rechtsunwirksam


Foto: Stephan Michaelis, Kanzlei Michaelis

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