Rentenreform „völlig falsches Signal“

Panorama von Christian Hilmes

„Sowohl bei der Mütterrente als auch bei der abschlagfreien Rente mit 63 sind schwere handwerkliche Fehler gemacht worden“, sagt Marina Herbrich. „Aber das Allerschlimmste: Das Thema Altersarmut wurde sang- und klanglos von der Tagesordnung gestrichen.“

Herbrich, Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater, lässt kein gutes Haar am Rentenpaket der Bundesregierung, das am Freitag den Bundestag passiert hat: „Die Chance, das Rentensystem zukunftsfest zu machen, ein Rentenniveau zu sichern, von dem Menschen leben können, die Ost-West-Ungerechtigkeit aufzuheben oder den Berufsausstieg wirklich zu flexibilisieren - diese Chance hat die große Koalition eindeutig verpasst.“

Umstritten war das Gesetzespaket von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) nicht nur in der abschließende Lesung, bei der die Vorlage mit 460 Jastimmen bei 64 Ablehnungen und 60 Enthaltungen angenommen wurde. Der Plenarsitzung gingen monatelange Diskussionen voraus. Das so genannte Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenverbesserung kann nun im Juli in Kraft treten.

Rente mit 63 und Mütterrente beschlossen
Beschlossene Sache ist damit die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren, die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder, eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrente, eine Anpassung des Reha-Deckels an die demografische Entwicklung, die Schaffung flexibler Übergänge in die Rente. Herbrichs Fazit dazu fällt äußerst negativ aus: „Die große Koalition ist beim Thema Rente nicht wirklich handlungsfähig, weil CDU/CSU und SPD sich gegenseitig ihre Prestigeprojekte abgepresst haben.“

Die Folge: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben würden einzig von den Beitragszahlern bezahlt, sodass in wenigen Jahren die Überschüsse der Rentenkasse verbraucht sein dürften. Ausgerechnet dann, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, dürften die Beiträge zur gesetzlichen Rentenkasse steigen. Eine Stärkung der privaten Altersvorsorge als Demografie-unabhängige Strategie gegen die drohende Altersarmut sieht die Große Koalition derzeit nicht vor.

Foto: Rentenberatung Herbrich

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